Transparenzpaket - Ostermayer und Voves: Mindeststandards für mehr Sauberkeit in der Politik sollen überall gelten

Wien (OTS/SK) - Staatssekretär Josef Ostermayer und der steirische
Landeshauptmann Franz Voves sind sich einig, wenn es darum geht, dass
Mindeststandards für Transparenz für Bund und Bundesländer
gleichermaßen gelten sollen. ****

"Ziel der SPÖ ist eine bundesgesetzliche Regelung, die Bund und
Länder erfasst. Die Bundesländer sollen verpflichtet werden,
mindestens die gleichen Standards wie der Bund einzuhalten. Jedes
Bundesland hat aber die Möglichkeit, noch strengere Regeln zu
erlassen", betont der steirische Landeshauptmann und
SPÖ-Landesparteivorsitzende Franz Voves. Ein diesbezüglicher
Beschluss sei auch im Bundesparteipräsidium der SPÖ getroffen worden,
so Voves am Montag im Zuge einer gemeinsamen Aussendung.

Für Staatssekretär Josef Ostermayer sind die rasche Umsetzung
strengerer Regelungen bei der Parteienfinanzierung, schärfere
Sanktionen im Korruptions-Strafrecht sowie klare Vorschriften für
Lobbying eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik: "Die
unkomplizierteste und umfassendste Lösung ist ein Bundesgesetz, das
für alle politischen Ebenen gilt."

Bundes-, Landesparteien, Bezirks- und Gemeindeorganisationen,
nahestehenden Vorfeldorganisationen - kurzum: alle politischen Ebenen
- sollen davon erfasst werden. Den Bundesländern sei es aber
natürlich freigestellt, strengere Regeln umzusetzen, wie das etwa
Vorarlberg und Salzburg beschließen wollen. (Schluss) mo/up

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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