Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute
Nationalratspräsident i.R. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol und ÖVP Wien
Obmann Stadtrat Mag. Manfred Juraczka gegen die Umbenennung des Dr.
Karl Lueger-Ringes Stellung bezogen.

Juraczka kritisierte, dass Kulturstadtrat Mailath-Pokorny die
Umbenennung des Ringes ohne Beschluss oder auch nur Befassung des
zuständigen Gremiums im Rathaus bekannt gegeben habe. Auch die
Berufung auf die Universität sei nicht stichhaltig, weil es weder
einen Senats- noch einen Rektoratsbeschluss gegeben habe.

Khol zeigte sich "als gewählter Vertreter der älteren Generationen"
besorgt über den "leichtfertigen, ideologisierenden und intoleranten
Umgang" mit dem historischen Erbe Österreichs: "Die beabsichtigte
Umbenennung in den banalen Namen Universitätsring alarmiert mich.
Denn es hatte seine guten Gründe, warum jene Teile des Ringes, an
denen Parlament, Rathaus und Universität gelegen sind, nach einem der
Gründerväter der Republik Österreich, Dr. Karl Renner, und einem der
Gründerväter des modernen Wien, Dr. Karl Lueger, benannt wurden."

Darüber hinaus sei die Umbenennung nicht von der zur Überprüfung der
Straßennamen in Wien errichteten Expertenkommission vorgeschlagen
worden, sondern eine Einzelentscheidung des zuständigen Stadtrats
unter Hinweis auf nicht näher dargelegte Forderungen aus dem Bereich
der Universität Wien. "Selbst wenn es diesbezügliche Beschlüsse der
Universität gäbe, wären sie lediglich Wünsche, die im Rahmen eines
Gesamtkonzepts zu würdigen wären."

Khol kritisierte, dass dies offensichtlich nur ein Vorwand sei,
hinter dem sich der grüne Koalitionspartner der SPÖ verberge. Die
Grünen betrieben Fundamentalkritik an Politikern der Vergangenheit,
die sie nicht aus dem Umfeld der Zeit, sondern nach ihren heutigen
Forderungen einer neuen politischen Korrektheit beurteilen: "Vom
hohen Ross herab, puristisch streng im Sinne einer Säuberungsaktion,
die an George Orwells bedrohliche Zukunftsvision 1984 denken lässt."

Dies bedeute einen Bruch mit der bisherigen Praxis, mit historischen
Orts- und Straßenbezeichnungen sorgsam und behutsam umzugehen und
trage totalitäre Züge, betonten Juraczka und Khol unisono.

Juraczka bezeichnete Karl Lueger als prägendsten Bürgermeister Wiens,
dessen antisemitische Haltungen auch die ÖVP nicht in Abrede stellen
wolle. Der populistisch motivierte Antisemitismus Luegers sei aber in
keiner Weise mit dem rassischen Antisemitismus eines Adolf Hitler
vergleichbar, dem man auch nicht die Deutungshoheit über den
Bürgermeister übertragen könne.

"Unabhängig davon gibt es in der ÖVP Wien des Jahres 2012 keinen
Millimeter Toleranz für Antisemitismus." Statt des Auslöschens der
Namen fordere die ÖVP aber eine ehrliche Auseinandersetzung mit der
Geschichte der Stadt. Daher solle sich die Stadtregierung von den
Umbenennungsplänen distanzieren und stattdessen andere Formen der
historischen Auseinandersetzung zulassen. Das betreffe etwa
Veranstaltungen zu Lueger und seiner Zeit. Die Historikerkommission
der Stadt Wien solle, so Juraczka weiter, einen Zwischenbericht
veröffentlichen und sich einer öffentlichen Aussprache stellen: "Mir
ist im Übrigen bis auf den Vorsitzenden nicht bekannt, wer dieser
Kommission angehört."

Schließlich solle die Stadtregierung offen legen, welche Gesamtkosten
die Umbenennung verursachen würde, nämlich für die betroffenen
Firmen (Drucksorten, Homepages etc.), für die Stadt
(Straßenverzeichnisse, Stadtpläne, Fahrpläne der Öffis etc.) und für
die Anrainer (Dokumente, Bankkonten, etc.).

"Das ist ja in Zeiten der Budgetknappheit auch nicht ganz
uninteressant", so Juraczka abschließend.

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