OTS0120   30. Apr. 2012, 12:11

Juraczka und Khol gegen Umbenennung des Lueger-Ringes

Umbenennung trägt totalitäre Züge und bedeutet Bruch mit bisheriger Praxis


In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute Nationalratspräsident i.R. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol und ÖVP Wien Obmann Stadtrat Mag. Manfred Juraczka gegen die Umbenennung des Dr. Karl Lueger-Ringes Stellung bezogen.

Juraczka kritisierte, dass Kulturstadtrat Mailath-Pokorny die Umbenennung des Ringes ohne Beschluss oder auch nur Befassung des zuständigen Gremiums im Rathaus bekannt gegeben habe. Auch die Berufung auf die Universität sei nicht stichhaltig, weil es weder einen Senats- noch einen Rektoratsbeschluss gegeben habe.

Khol zeigte sich "als gewählter Vertreter der älteren Generationen" besorgt über den "leichtfertigen, ideologisierenden und intoleranten Umgang" mit dem historischen Erbe Österreichs: "Die beabsichtigte Umbenennung in den banalen Namen Universitätsring alarmiert mich. Denn es hatte seine guten Gründe, warum jene Teile des Ringes, an denen Parlament, Rathaus und Universität gelegen sind, nach einem der Gründerväter der Republik Österreich, Dr. Karl Renner, und einem der Gründerväter des modernen Wien, Dr. Karl Lueger, benannt wurden."

Darüber hinaus sei die Umbenennung nicht von der zur Überprüfung der Straßennamen in Wien errichteten Expertenkommission vorgeschlagen worden, sondern eine Einzelentscheidung des zuständigen Stadtrats unter Hinweis auf nicht näher dargelegte Forderungen aus dem Bereich der Universität Wien. "Selbst wenn es diesbezügliche Beschlüsse der Universität gäbe, wären sie lediglich Wünsche, die im Rahmen eines Gesamtkonzepts zu würdigen wären."

Khol kritisierte, dass dies offensichtlich nur ein Vorwand sei, hinter dem sich der grüne Koalitionspartner der SPÖ verberge. Die Grünen betrieben Fundamentalkritik an Politikern der Vergangenheit, die sie nicht aus dem Umfeld der Zeit, sondern nach ihren heutigen Forderungen einer neuen politischen Korrektheit beurteilen: "Vom hohen Ross herab, puristisch streng im Sinne einer Säuberungsaktion, die an George Orwells bedrohliche Zukunftsvision 1984 denken lässt."

Dies bedeute einen Bruch mit der bisherigen Praxis, mit historischen Orts- und Straßenbezeichnungen sorgsam und behutsam umzugehen und trage totalitäre Züge, betonten Juraczka und Khol unisono.

Juraczka bezeichnete Karl Lueger als prägendsten Bürgermeister Wiens, dessen antisemitische Haltungen auch die ÖVP nicht in Abrede stellen wolle. Der populistisch motivierte Antisemitismus Luegers sei aber in keiner Weise mit dem rassischen Antisemitismus eines Adolf Hitler vergleichbar, dem man auch nicht die Deutungshoheit über den Bürgermeister übertragen könne.

"Unabhängig davon gibt es in der ÖVP Wien des Jahres 2012 keinen Millimeter Toleranz für Antisemitismus." Statt des Auslöschens der Namen fordere die ÖVP aber eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Geschichte der Stadt. Daher solle sich die Stadtregierung von den Umbenennungsplänen distanzieren und stattdessen andere Formen der historischen Auseinandersetzung zulassen. Das betreffe etwa Veranstaltungen zu Lueger und seiner Zeit. Die Historikerkommission der Stadt Wien solle, so Juraczka weiter, einen Zwischenbericht veröffentlichen und sich einer öffentlichen Aussprache stellen: "Mir ist im Übrigen bis auf den Vorsitzenden nicht bekannt, wer dieser Kommission angehört."

Schließlich solle die Stadtregierung offen legen, welche Gesamtkosten die Umbenennung verursachen würde, nämlich für die betroffenen Firmen (Drucksorten, Homepages etc.), für die Stadt (Straßenverzeichnisse, Stadtpläne, Fahrpläne der Öffis etc.) und für die Anrainer (Dokumente, Bankkonten, etc.).

"Das ist ja in Zeiten der Budgetknappheit auch nicht ganz uninteressant", so Juraczka abschließend.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0120 2012-04-30 12:11 301211 Apr 12 VPR0002 0513



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