OTS0069   30. Apr. 2012, 10:49

FPÖ: Stefan: Regierung wollte ESM-Vertrag am Nationalrat vorbeischummeln

FPÖ ließ billigen Trick zur Aushebelung der Gewaltentrennung auffliegen


"Die Regierung versucht offenbar mit allen Mitteln, den Nationalrat zu überrumpeln. Der Versuch, Hoheitsrechte durch Regierungsabkommen ohne Beschluss des Nationalrats abzutreten, wurde jedoch von den Oppositionsparteien durchschaut und daher unterbunden", berichtet der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan über die Beratungen vor dem Verfassungsausschuss am 2. Mai. Konkret sah ein Antrag von SPÖ und ÖVP vor, Artikel 9 des Bundes-Verfassungsgesetz zu ändern, sodass künftig die Abtretung von Hoheitsrechten "auf Grund von Gesetzen oder politischen, gesetzändernden oder gesetzesergänzenden Staatsverträgen" möglich sein sollte. Bisher ist dies nur "durch Gesetz oder durch einen gemäß Art. 50 Abs. 1 genehmigten Staatsvertrag" vorgesehen, wobei Artikel 50 Abs. 1 die Zustimmung des Nationalrats zum Abschluss eines solchen Staatsvertrags vorsieht.

"Der Vorwand der Regierungsparteien war die einfachere Umsetzung polizeilicher Abkommen, dahinter verbirgt sich jedoch viel mehr. Würde die Verfassung in diesem Sinne geändert, so könnte auch der ESM-Vertrag, der eine massive Abtretung von Hoheitsrechten vorsieht, durch ein einfaches Regierungsabkommen ohne Zustimmung des Nationalrats beschlossen werden", führt Stefan aus.

Der Kritik der FPÖ schlossen sich auch die anderen Oppositionsparteien an, sodass die Regierung von ihrem Plan abrücken musste, bedarf es zur Änderung der Verfassung doch einer Zweidrittelmehrheit. "Der Versuch alleine jedoch macht deutlich, dass der Regierung zur Durchsetzung ihrer strikt EU-hörigen Politik jedes Mittel recht ist - bis hin zur Änderung der Verfassung und Aushebelung der Gewaltentrennung", stellt Stefan fest.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
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