WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Mühsames Ringen der Justiz um Vertrauen - von Günter Fritz

Wien (OTS) - Österreichs Justizbehörden sind weiter in den
Schlagzeilen und bemüht, ihr ramponiertes Image in der Öffentlichkeit
wieder zu reparieren. Im vor Kurzem veröffentlichten Vertrauensindex
ist die Justiz von 2011 auf 2012 im Vergleich mit anderen
Institutionen, Organisationen und der Politik am stärksten abgestürzt
- nämlich um 14 Prozent. Das nicht nur wegen umstrittener Urteile
beispielsweise bei Menschenhandelsfällen, sondern auch deshalb, weil
die Staatsbürger nach wie vor das Gefühl haben, dass oft mit
zweierlei Maß gemessen wird. Da der berühmte Hendldieb, der zu einer
hohen Strafe verdonnert wird, dort der Wirtschaftskriminelle, der
trotz offensichtlich erdrückender Indizien frei herumläuft und
etwaige Verfahren mit zahllosen Eingaben hinauszögert. Womit wir bei
einem weiteren wichtigen Punkt wären: Nicht selten dauert es bei
komplexen Causen mehrere Jahre, bis tatsächlich Anklage erhoben wird
und ein Prozess beginnt. Ermittlungsverfahren scheinen so lange zu
dauern, dass der Eindruck entsteht, es passiere nichts. Das ist aber
nur ein Teil der Wahrheit: Die ermittelnden Staatsanwälte arbeiten
mit Unterstützung der Polizei wegen Personalmangels oft am
Kapazitätslimit, weshalb vieles liegen bleibt. Dazu kommt noch, dass
Staatsanwälte, die den hohen fachlichen Anforderungen komplexer
Wirtschaftsstrafverfahren gewachsen sind, nicht vom Himmel fallen
(siehe Artikel Seite 2/3).

Deshalb wurde im vergangenen Herbst die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeführt, die wirtschaftliche
Expertise und strafrechtliches Know-how kombiniert. Aber auch die ist
personell unterbesetzt und derzeit nur der Tropfen auf dem heißen
Stein. Die neu eingeführte Kronzeugenregelung ist sicher hilfreich;
gleichzeitig müssen bei komplexen Causen Unmengen von Daten
verarbeitet und Ermittlungen oft länderübergreifend geführt werden.
Dabei sind sie von langwierigen Rechtshilfeverfahren abhängig.

Dass die Justiz trotzdem viel leistet, zeigt nicht zuletzt der
parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss: Die Grundlage zur
politischen Aufarbeitung des Korruptionssumpfs der vergangenen Jahre
bilden nämlich die bisherigen Ergebnisse der Ermittler. Und ohne die
würde es weder eine Bewusstseinsänderung in Sachen Compliance noch
das neue Transparenzpaket geben. Eine imagemäßige Trendumkehr wird
den Richtern und Staatsanwälten dennoch nicht leicht gelingen: Die
Justiz hat mit den Maßnahmen der letzten Zeit zwar einen richtigen
und guten Weg eingeschlagen, das Ziel ist aber noch fern.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWB

print