DER STANDARD-Kommentar "Stunde der sonnigen Populisten" von Eric Frey

wien (OTS) - An diesem 1. Mai werden viele Sozialdemokraten in
Europa etwas zuversichtlicher marschieren als in den vergangenen
Jahren. Zwar werden die meisten EU-Staaten von konservativen Parteien
regiert, aber mit dem erwarteten Wahlsieg von Fran\x{2588}ois Hollande am
kommenden Sonntag in Frankreich zeichnet sich bereits eine Trendwende
ab. Ein linker Präsident im zweitgrößten EU-Staat wäre ein klares
Signal, dass die Sozialdemokratie nicht die politische Verliererin
der Finanz- und Euro-Turbulenzen sein muss und von der Krise der
freien Marktwirtschaft sehr wohl auch profitieren kann.
Dazu kommt der dramatische Absturz in den Popularitätswerten des
rechten spanischen Premiers Mariano Rajoy, der Fall der
rechtsliberalen Minderheitsregierung in den Niederlanden und die
guten Umfragewerte für die SPD im größten deutschen Bundesland
Nordrhein-Westfalen, wo in zwei Wochen gewählt wird.
Was den Sozialdemokraten in diesen Fällen nützt, ist der Zorn der
Wähler auf die jeweils Regierenden - der gleiche Zorn, der zuvor die
Linksregierungen in Spanien und Portugal weggefegt hat. Nun da
meistens Konservative regieren, wittern linke Oppositionsparteien
Morgenluft.
Und tatsächlich gibt es am Umgang der Staaten mit der Krise viel zu
kritisieren. Den von Deutschland betriebenen Fiskalpakt halten selbst
bürgerliche Ökonomen für verfehlt, weil er zu viel zum Sparen zwingt
und das Wachstum abwürgt. Dementsprechend kritisieren alle
Linksparteien die Sparpolitik - die deutsche SPD weitaus milder als
Hollande, die niederländischen Linksparteien noch viel härter - und
stoßen damit auf viel Zustimmung. Bloß die Regierungspartei SPÖ hält
sich hier mit gutem Grund etwas zurück.
Allerdings fehlt all den Kritikern eine überzeugende Alternative zum
jetzigen Kurs - und damit der europä_ischen Sozialdemokratie ein
glaubwürdiges Programm. Es ist richtig, dass die Eurozone dringend
eine Wachstumsstrategie braucht. Aber für eine Konjunkturankurbelung
durch Mehrausgaben fehlt das Geld, und auch nur ein Abgehen vom
Konsolidierungskurs droht heftige Reaktionen in den Finanzmärkten
auszulösen. Und aus der Abhängigkeit von diesen "Spekulanten" kommen
Staaten nicht heraus, solange sie hochverschuldet sind - egal wer sie
regiert. Da nützt auch keine Finanztransaktionssteuer, nach der die
Linke - und nicht nur sie - fast schon rituell schreit.
Über echte Strukturreformen trauen sich die Sozialdemokraten
allerdings nicht darüber, weil sie damit ihren Kernwählerschichten
wehtun würden. Die Liberalisierung der Arbeitsmarktgesetze oder eine
langfristige Sanierung des Pensionssystems, durch die allein
nachhaltiges Wachstum bei gleichzeitigem Defizitabbau erzielt werden
könnte, überlassen sie lieber den Konservativen. Sollen die sich mit
den Protesten der zornigen Masse herumschlagen!
Mit sonnigem Populismus lassen sich zwar Wahlen gewinnen, aber keine
Auswege aus der Krise finden. Einem Präsidenten Hollande ist daher
der baldige Katzenjammer sicher: Zieht er sein Programm durch, dann
flüchtet das Kapital und kracht die Wirtschaft; lässt er es bleiben,
dann enttäuscht er seine Anhänger.
Und genauso wird es anderen Sozialdemokraten gehen, wenn sie keine
neuen ökonomischen Zugänge wagen. Bereits am nächsten 1. Mai könnte
die Stimmung wieder viel trüber sein.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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