Moser: Verkehrsministerin fiel nichts zu drohenden teureren Bahntarifen für PendlerInnen ein

Wien (OTS) - "Etwas verzweifelt versuchte Verkehrsminister Doris
Bures heute die Priorität für Bau-Großprojekte von den Bahntunnels
über weitere Autobahnprojekte bis zum Flughafenausbau zu
rechtfertigen. Zugleich fiel ihr wenig zu den drohenden teureren
Bahntarifen für PendlerInnen und zum fehlenden Geld für barrierefreie
Bahnhofsadaptierungen ein" kritisiert Gabriela Moser,
Verkehrssprecherin der Grünen, die heutigen Aussagen der
Verkehrsministerin in der ORF-Pressestunde. Wenn Bures dann beklagt,
dass es in der Verkehrspolitik so wenig Gemeinsamkeiten mit den
Grünen gibt, dann sollte sie sich einmal ernsthaft mit
verkehrspolitischen Prioritäten befassen, die nicht von der Baulobby
oder sonstigen Einzelinteressen diktiert sind. Dem Parlament wie bei
den ÖBB-Megaprojekten 33-Milliarden-Beschlüsse hinzuknallen, ohne die
Grundlagen dafür offenlegen, wie jüngst geschehen, ist den
SteuerzahlerInnen ebenso wenig wie uns Grünen zumutbar, so Moser. Für
die saubere Mobilitätspolitik mit Zukunft, die die Menschen und ihre
Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt, wäre ein öffentlich
entwickeltes und transparent diskutiertes Gesamtverkehrskonzept samt
Umwelt- und Klimaverträglichkeitsprüfung und Parlamentsbeschluss ein
guter Anfang. Bauwut ohne Maß und Ziel hingegen unterstreicht, dass
die Regierung verkehrspolitisch kein vernünftiges Konzept hat und nur
Lobbys bedienen will.

Bures hat heute zudem die Gelegenheit verpasst, in Sachen Inserate
klare Worte zu sprechen und sich von den Machenschaften von Werner
Faymann und Josef Ostermayer in deren Zeit im BMVIT klar zu
distanzieren. Zur Nachfrage, ob man die interne Revision des Ressorts
mit diesem Thema betraut habe, hatte Bures nur dröhnendes Schweigen
übrig. Und wenn Bures heute meinte, dass der Untersuchungsausschuss
seine Arbeit so rasch wie möglich beenden sollte - für die Inserate
im BMVIT und seinem Vorfeld muss und wird Zeit sein! Der Ausschuss
wird so lange dauern, bis alle Themen abgehandelt sind", so Moser.

Rückfragehinweis:
Mag. Reinhard Pickl-Herk
Tel.: +43-1-40110-6707
mailto:[email protected]

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