Bures - ORF-Pressestunde (2): Transparenzregeln müssen für alle gelten

Wien (OTS/SK) - Infrastrukturminister Doris Bures hat heute,
Sonntag, in der ORF-"Pressestunde" betont, dass die im
Transparenzpaket der Bundesregierung festgehaltenen Mindeststandards
auch für die Bundesländer gelten sollen. "Wir wollen Mindeststandards
für alle schaffen. Wenn ein Bundesland zusätzliche Regeln beschließt,
ist das natürlich auch in Ordnung. Weil es jetzt ganz wichtig ist,
das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in die Demokratie
wieder herzustellen", betonte Bures. Dafür sei es auch wesentlich,
den "Korruptionsstau" von Schwarz-Blau "lückenlos aufzuklären". "Es
ist schädlich für die Demokratie, wenn es einen Generalverdacht gibt
und die Menschen glauben, alle Politiker und Journalisten seien
korrupt und bestechlich." ****

Mit dem Medientransparenzgesetz und dem Transparenzpaket habe die
Regierung bereits "richtige Schlüsse" aus den Ergebnissen des
Korruptionsuntersuchungsausschusses gezogen. Zu den neuen Regeln für
die Offenlegung von Parteispenden bekräftigte die
Infrastrukturministerin, dass es Sinn mache, die Grenze bei 5.000
Euro anzusetzen - halb so hoch wie beispielsweise in Deutschland.
Prüfen soll das wie bisher der Rechnungshof: "Der Rechnungshof ist
Spezialist in diesem Bereich und es ist richtig, dass er die
Kontrolle über die Einhaltung übernimmt."

Eine Bestätigung für die Wirksamkeit der neuen Regelungen seien
darüber hinaus die positiven Reaktionen zahlreicher Experten. Der
notwendigen Zweidrittel-Mehrheit im Parlament für das
Transparenzpaket blickt Bures zuversichtlich entgegen: "Eine
möglichst breite Zustimmung dazu ist uns wichtig. Wenn uns die Grünen
dabei unterstützen, finde ich das gut."(Schluss) mo/gd

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Tel.: 01/53427-275
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