Ackerl: 1. Mai im Zeichen der Gerechtigkeit und Transparenz

Linz (OTS) - Auch heuer wieder finden in OÖ zahlreiche 1. Mai -
Veranstaltungen statt. Bei den politischen Reden dort stehen zwei
wichtige Themen im Mittelpunkt.
"Der 1. Mai steht heuer im Zeichen der Gerechtigkeit, was besonders
für die Löhne gilt. Es ist erschütternd und in einer so reichen
Volkswirtschaft ein Armutszeichen für Industrie und Wirtschaft, wenn
schon 60 % der ArbeitnehmerInnen sagen, ihre Löhne reichten nicht
mehr aus. Daher stehen wir an der Seite der Gewerkschaften, damit die
Jahre 2012 und 2013 die Jahre der kräftigen Lohnabschlüsse werden.
Das ist die mit Abstand beste Arbeitsplatz- und
Wirtschaftsförderungspolitik, die wir gegen die Krise machen können.
Denn nur so schaffen wir Wachstum und werden unabhängiger von
Exportschwankungen. Das zweite Thema ist die Transparenz in der
Politik. Die Finanzierung der Parteien und die Verbindung von
Politikern zu Konzernen, Banken und Lobbyisten müssen offen auf dem
Tisch liegen. Beide Themen sind Herzensanliegen der SP OÖ", machte
Josef Ackerl, Vorsitzender der SP OÖ, im Vorfeld des 1. Mai klar.

Es sei immer wieder erschütternd, wie sehr Vertreter der Industrie
und Wirtschaft am eigenen Ast sägen würden. Das Drücken der Löhne und
Forderungen nach Lohnverzicht in den letzten 20 Jahren seien eine
Arbeitsplatz- und Wirtschaftsbremse der Sonderklasse gewesen.
"Zu niedrige Löhne und das Abwracken des Sozialstaates wirken in
einer Krise wie Benzin als Löschwasser bei einem Brand. Das kann
jeder denkende Mensch derzeit in Griechenland und Spanien, um nur 2
Beispiele zu nennen, sehen. Gerade am Tag der Arbeit ist es daher
unsere Pflicht, auf diese Gefahren aufmerksam zu machen", ergänzt
Ackerl.

In diesem Zusammenhang sei es auch ein sehr wichtiger Schritt, wenn
die Regierungsparteien nun für mehr Transparenz bei der
Parteienfinanzierung und bei den Verflechtungen mit der Wirtschaft
sorgten. Er setzte daher darauf, dass auch in Oberösterreich nun
rasch entsprechende Regeln bis zum Sommer 2012 umgesetzt würden.
"Oberösterreich muss auch in dieser Frage Vorbild sein. Wir haben
eine demokratiepolitisch vorbildliche Parteienförderung in unserem
Land, die uns seriöses Arbeiten für die Menschen ermöglicht. Daher
will die SPÖ jeden Anschein der Abhängigkeit von privaten Spenden
unterbinden. Wir sind sicher, dass keine Partei private Spenden und
Zuwendungen über 100 Euro braucht. Diese Grenze vermeidet jeden
Anschein von Befangenheit oder gar Abhängigkeit von Großspendern.
Daher lädt die SPÖ alle anderen Parteien ein, diesen Weg der
Sauberkeit und Transparenz mitzugehen. Reden wir rasch darüber", sagt
der SP-Landeshauptmannstellvertreter.

Auf diese Art und Weise werde das Motto 'Für mehr Gerechtigkeit' bei
den Maiveranstaltungen mit Leben erfüllt. Es sei hoch an der Zeit,
dass die Profiteure der ungehemmten Marktgläubigkeit der letzten
Jahrzehnte nun Verzicht und Einsicht üben würden.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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