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Wiener SPÖ-Landesparteitag 12: Schicker: Nur ein Europa der Beschäftigung kann ein demokratisches Europa sein!

Wien (OTS/SPW) - Der Klubobmann des Rathausklubs der SPÖ-Wien wies
in seiner Rede am Landesparteitag der SPÖ Wien eindringlich darauf hin, dass es nicht egal sei, wer an den Schaltstellen der EU säße. Europa sei ins Zentrum der Wahrnehmung und Aktionen der Sozialdemokratischen Parteien gerückt. Dies sei von höchster Priorität, da man Europa keinesfalls den neoliberalen und konservativen Kräften überlassen dürfe.****

Schicker führte aus, dass die großen Fragen in Europa momentan auf die ökonomische Situation fokussiert seien. Momentan gebe es zu wenig Regeln für den Umgang großer Finanzinstitute und Banken mit dem ihnen zur Verfügung gestellten Kapital. Auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei auf europäischer Ebene aufgrund der neoliberal-konservativen Mehrheit momentan zuwenig Druck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegeben.

Schicker kritisierte vor allem auch die neoliberale Einstellung von Teilen der EU- Kommission und deren Diensten: Deren Antwort auf die finanzwirtschaftliche Situation sei leider unbefriedigend. "Sie beruht darauf, dass Schulden, die von Banken und Investmentbanken gemacht wurden, von Staaten bewältigt werden", so Schicker. "Hier gehören endlich Riegel vorgeschoben!" Dies sei jedoch mit einer neoliberal - konservativen Mehrheit unmöglich: Konservative und Neoliberale regierten auf Krisen zu zögerlich. Ihre Konzepte zum Schuldenabbau seien nicht intelligent, da sie nur Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Pensionssystem beinhalten.

Deshalb sei es umso wichtiger bei der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament stark und geschlossen aufzutreten und sozialdemokratische Forderungen durchzusetzen: Schuldenabdeckungen dürften nicht nur über die arbeitende Bevölkerung und Staaten passieren, es muss zu einer Finanztransaktionssteuer und zu einer höheren Besteuerung von Vermögen kommen, so der Klubobmann.

Abschließend führte Schicker aus, dass man an den Sparvorgaben für Griechenland und Spanien deutlich erkennen könne, wie falsch diese Konzepte seien: Es sei kein sozialdemokratischer Weg, wenn durch Sparzwänge 50 Prozent der Menschen ohne Arbeit seien und bei Pensionen gekürzt werde. "Wir wollen eine sozialdemokratische Politik, die Solidarität mit den Menschen und Gerechtigkeit bedeutet", schloss Schicker in Hinblick auf die Situation in Österreich und Wien, die sozialdemokratische Handschrift trägt, denn "Nur eine EU der Beschäftigung wird ein demokratisches Europa sein können!" (Schluss) kd

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