Wien (OTS/SPW) - Der Klubobmann des Rathausklubs der SPÖ-Wien wies
in seiner Rede am Landesparteitag der SPÖ Wien eindringlich darauf
hin, dass es nicht egal sei, wer an den Schaltstellen der EU säße.
Europa sei ins Zentrum der Wahrnehmung und Aktionen der
Sozialdemokratischen Parteien gerückt. Dies sei von höchster
Priorität, da man Europa keinesfalls den neoliberalen und
konservativen Kräften überlassen dürfe.****

Schicker führte aus, dass die großen Fragen in Europa momentan auf
die ökonomische Situation fokussiert seien. Momentan gebe es zu wenig
Regeln für den Umgang großer Finanzinstitute und Banken mit dem ihnen
zur Verfügung gestellten Kapital. Auch für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer sei auf europäischer Ebene aufgrund der
neoliberal-konservativen Mehrheit momentan zuwenig Druck für die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegeben.

Schicker kritisierte vor allem auch die neoliberale Einstellung von
Teilen der EU- Kommission und deren Diensten: Deren Antwort auf die
finanzwirtschaftliche Situation sei leider unbefriedigend. "Sie
beruht darauf, dass Schulden, die von Banken und Investmentbanken
gemacht wurden, von Staaten bewältigt werden", so Schicker. "Hier
gehören endlich Riegel vorgeschoben!" Dies sei jedoch mit einer
neoliberal - konservativen Mehrheit unmöglich: Konservative und
Neoliberale regierten auf Krisen zu zögerlich. Ihre Konzepte zum
Schuldenabbau seien nicht intelligent, da sie nur Kürzungen im
Sozial-, Bildungs- und Pensionssystem beinhalten.

Deshalb sei es umso wichtiger bei der nächsten Wahl zum Europäischen
Parlament stark und geschlossen aufzutreten und sozialdemokratische
Forderungen durchzusetzen: Schuldenabdeckungen dürften nicht nur über
die arbeitende Bevölkerung und Staaten passieren, es muss zu einer
Finanztransaktionssteuer und zu einer höheren Besteuerung von
Vermögen kommen, so der Klubobmann.

Abschließend führte Schicker aus, dass man an den Sparvorgaben für
Griechenland und Spanien deutlich erkennen könne, wie falsch diese
Konzepte seien: Es sei kein sozialdemokratischer Weg, wenn durch
Sparzwänge 50 Prozent der Menschen ohne Arbeit seien und bei
Pensionen gekürzt werde. "Wir wollen eine sozialdemokratische
Politik, die Solidarität mit den Menschen und Gerechtigkeit
bedeutet", schloss Schicker in Hinblick auf die Situation in
Österreich und Wien, die sozialdemokratische Handschrift trägt, denn
"Nur eine EU der Beschäftigung wird ein demokratisches Europa sein
können!" (Schluss) kd

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