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OTS0066   28. Apr. 2012, 15:33

ÖSTERREICH: Töchterle begrüßt Polizeieinsatz an der Uni Wien

VP-Minister: "Leute drangen gewaltsam ein" - Freie Hand für Unis bei den Studiengebühren


Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) übt im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) scharfe Kritik an den protestierenden Studenten an der Uni Wien: "Wenn Leute versuchen, mit Gewalt einzudringen, wenn Mitglieder eines demokratischen Organs an der Uni bedroht werden, ist das Eingreifen der Polizei gerechtfertigt. Ich stehe hundertprozentig dazu."

Den Unis will Töcherle bei den Studiengebühren freie Hand geben: "Die Uni Wien tut, was ich für alle Universitäten will: Nämlich dass die Unis selber die Möglichkeit haben sollen, Studienbeiträge einzuheben. Ich will Unis keine Ratschläge geben, sondern das Recht, Beiträge einzuheben - wie an den Fachhochschulen längst üblich."

Sollte der Verfassungsgerichtsgerichtshof die Entscheidung der Uni Wien für Studiengebühren bestätigen, sei eventuell gar kein Gesetz mehr nötig: "Möglicherweise bräuchte man dann keine neue Regelung. Ich habe in meinem Gesetzesentwurf soziale Maßnahmen vorgelegt - die könnte man sehr wohl gesetzlich regeln. Ich traue den Unis aber ein ausreichend soziales Gewissen durchaus auch selbst zu", so Töchterle.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
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