Wien (OTS) - Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung
ÖSTERREICH betont Bundeskanzler Werner Faymann, wie wichtig die
Mitwirkung der Länder beim neuen Transparenzpaket für ihn ist.
Faymann: "Ich finde das Gesetz sehr gut - mit einer Ausnahme: Ich
will, dass dieses Gesetz auch für alle Länder und Landesparteien
gilt. Die ÖVP dagegen möchte, dass jedes Land seine eigenen Regeln
festlegen soll."

Die Mitwirkung der Länder sei nötig für eine Verfassungsmehrheit.
Tatsächlich machen die Grünen ihre Zustimmung von der Einbeziehung
aller Bundesländer abhängig. Faymann gegenüber ÖSTERREICH: "Ich bin
für eine bundesgesetzliche Regelung, die auch für alle Länder gilt.
Das ist meines Wissens nach auch die Forderung der
Oppositionsparteien, von denen zumindest eine mitstimmen muss, damit
wir dieses Gesetz mit den Stimmen der Opposition bis 1. Juli in
Verfassungsrang bringen können."

Mit dem Gesetz zeigt sich der Kanzler grundsätzlich zufrieden.
Faymann: "Wir haben hier Gesetze geschaffen, die europaweit
vorbildlich sind. Wir sind ja in Europa die Besten bei der
Beschäftigung, sehr gut im Sozialwesen,wir waren aber lange sehr
schwach was die Korruptionsbekämpfung anbelangt. Jetzt haben wir eine
Regelung, die europaweit führend ist."

Die Kontrolle der Punkte des Transparenzpakets, die die
Parteifinanzierzung betreffung, sollen künftig von Wirtschaftsprüfern
und dann vom rechnungshof kontrolliert werden. Faymann: "Die Rolle
des Rechnungshofs wird durch das Transparenzpaket in Zukunft stark
aufgewertet. Er wird jede Partei kontrollieren, jede Spende. Da
werden die Scheinwerfer aufgedreht."

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