OTS0059   28. Apr. 2012, 15:03

Faymann in ÖSTERREICH: Länder müssen bei Transparenzpaket mitziehen

Laut Kanzler sonst Gesetz im Verfassungsrang nicht möglich - "Rechnungshof durch Transparenzpaket stark aufgewertet"


Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH betont Bundeskanzler Werner Faymann, wie wichtig die Mitwirkung der Länder beim neuen Transparenzpaket für ihn ist. Faymann: "Ich finde das Gesetz sehr gut - mit einer Ausnahme: Ich will, dass dieses Gesetz auch für alle Länder und Landesparteien gilt. Die ÖVP dagegen möchte, dass jedes Land seine eigenen Regeln festlegen soll."

Die Mitwirkung der Länder sei nötig für eine Verfassungsmehrheit. Tatsächlich machen die Grünen ihre Zustimmung von der Einbeziehung aller Bundesländer abhängig. Faymann gegenüber ÖSTERREICH: "Ich bin für eine bundesgesetzliche Regelung, die auch für alle Länder gilt. Das ist meines Wissens nach auch die Forderung der Oppositionsparteien, von denen zumindest eine mitstimmen muss, damit wir dieses Gesetz mit den Stimmen der Opposition bis 1. Juli in Verfassungsrang bringen können."

Mit dem Gesetz zeigt sich der Kanzler grundsätzlich zufrieden. Faymann: "Wir haben hier Gesetze geschaffen, die europaweit vorbildlich sind. Wir sind ja in Europa die Besten bei der Beschäftigung, sehr gut im Sozialwesen,wir waren aber lange sehr schwach was die Korruptionsbekämpfung anbelangt. Jetzt haben wir eine Regelung, die europaweit führend ist."

Die Kontrolle der Punkte des Transparenzpakets, die die Parteifinanzierzung betreffung, sollen künftig von Wirtschaftsprüfern und dann vom rechnungshof kontrolliert werden. Faymann: "Die Rolle des Rechnungshofs wird durch das Transparenzpaket in Zukunft stark aufgewertet. Er wird jede Partei kontrollieren, jede Spende. Da werden die Scheinwerfer aufgedreht."

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