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OTS0051   28. Apr. 2012, 13:42

Wiener SPÖ-Landesparteitag 6 - Brauner: Verursacher der Krise müssen die Lasten tragen!


Nach wie vor seien die Wirtschaftskrise und deren Folgen das bestimmende Thema der Politik, unterstrich Vizebürgermeisterin Renate Brauner am Samstag am Landesparteitag der SPÖ Wien. Es wurden bereits etlichen Maßnahmen gesetzt, um diese Krise zu bekämpfen, jedoch stehe fest, dass die wirkliche Ursache zu wenig bekämpft werde. So könne die Sozialdemokratie nur Symptome bekämpfen, denn "die Krise wurde von konservativen Kräfte als eine Krise des Sozialstaates umgedeutet. Anstatt dem dringenden Gebot der Stunde - für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen - versuchen die Konservativen die Krise zu nützen, um den Sozialabbau voranzutreiben und ArbeitnehmerInnen-Rechte zu beschneiden. Die Konservativen wollen soziale Errungenschaften abbauen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die StudentInnen, Lehrlinge und die Arbeitslosen sollen die Zeche zahlen!", betonte Brauner.****

Dem setze die Sozialdemokratie mit ihren Maßnahmen die einzig richtige Antwort entgegen. "Wir bekennen uns zu einer antizyklische Wirtschaftspolitik und setzen auf eine kluge Konsolidierung. Denn gerade die SozialdemokratInnen haben ein großes Interesse daran, dass der Staat und die öffentliche Hand handlungsfähig bleibt. Gleichzeitig wehren wir uns aber gegen jedes Kaputtsparen und bekennen uns dazu, dass die Verursacher der Krise die Lasten tragen müssen!", so die Vizebürgermeisterin. Daher setzt sich die Wiener SPÖ für eine Finanztranksaktionssteuer und Reichensteuern in Form von Vermögens- und Grundsteuern ein. Und "wir kämpfen für die Erhaltung der Daseinsvorsorge, die die Grundlage für die Stabilität im Lande ist und die wirtschaftliche Prosperität sichert!", so Brauner. Zudem fordere die Sozialdemokratie eine Arbeitszeitverkürzung, die Erhaltung des freien Sonntags sowie Gerechtigkeit zwischen den Generationen und Geschlechtern. "Diese breite Palette beweist, dass die Sozialdemokratie eine lebendige, inhaltsvolle und innovative Partei ist!" (Schluss) nk

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