Wien (OTS/SPW) - "Der Tag wird kommen, an dem sich die Menschen
entscheiden können: Zwischen jenen, die um Gerechtigkeit, Anstand,
ein friedliches Zusammenleben in der Stadt und im Land bemüht sind,
oder jenen, die die Gesellschaft spalten und auseinanderdividieren
wollen!", betonte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael
Häupl im Rahmen des Wiener SPÖ-Landesparteitags am Samstag in der
Messe Wien. Die Frage laute aber auch: "Anstand ja oder nein, SPÖ
oder FPÖ!" Denn unter Schwarzblau habe es eine Arbeitsteilung
gegeben: "Während die eine Seite regierte, hat die andere aus der
Republik einen Selbstbedienungsladen gemacht. Der U-Ausschuss und die
zahlreichen Gerichtsverfahren haben somit ein einziges Thema, die
'Anständigen' in der schwarzblauen Bundesregierung", kritisierte
Häupl die Verwicklung der FPÖ in zahlreiche Korruptionsaffären.****

Hinsichtlich den Herausforderungen durch die Finanzkrise sei klar,
wofür die Sozialdemokratie stehe: "Wir sagen Ja zur
Budgetkonsolidierung, aber auch ein ebenso klares Ja zur
Beschäftigungspolitik!" Man brauche mehr als bloße Sparpolitik, um
die Probleme zu lösen, die sich aus der Krise ergeben, so Häupl und
nannte zunächst notwendige öffentliche Investitionen auf hohem
Niveau. Genauso sei es wichtig, ein investitionsfreundliches Klima zu
schaffen und die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten. Weiters sei
es vordringlich, in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft,
Forschung und Technologie zu investieren.

Die Politik von "Merkozy" sei jedenfalls nicht das "Gelbe vom Ei" für
Europa, stellte Häupl klar. Zwar sei etwa Griechenland nicht
unschuldig an der Situation, in der es sich befände - aber die
Vorgaben der "Merkozy-Politik" würde es in der Krisenbewältigung
chancenlos lassen. Um nicht in dieselbe Situation zu geraten, sei es
wichtig, durchzusetzen, dass Investitionen auf entsprechendem Niveau
getätigt werden. Gleichzeitig müsse man sich aber auch auf das, was
auf politischer Ebene zwischen Bund und Ländern beschlossen wird,
verlassen können: "Die Sozialdemokratie trägt die Politik der
Konsolidierung und der offensiven Investitionspolitik mit, aber nur
auf der Basis von Handschlagqualität!" Letztendlich würden die
Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, ob die Politik für Arbeit
oder ausschließlich aufs Sparen setzt und ob sich jemand nur um die
Banken kümmert oder um die Menschen.

Der Neoliberalismus sei nicht verschwunden, sondern sei ungebrochen,
konstatierte Häupl. Die "jüngste Geburt" dieser Ideologie sei die
Konzessionsrichtlinie. Diese stelle eine Aushebelung des im Vertrag
von Lissabon festgeschriebenen Schutzes der Einrichtungen
öffentlichen Interesses dar. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich
umgesetzt werden, würde das de facto auf die Privatisierung der
Wasserversorgung hinauslaufen. "Das wollen wir nicht, deshalb werden
wir zum Schutz der Daseinsvorsorge ausziehen!", stellte Häupl klar.

Ein Bereich für notwendige Zukunftsinvestitionen sei der
Bildungsbereich: "Wir haben hier weiter die Auseinandersetzung mit
den Bremsern von der ÖVP zu suchen", unterstrich Häupl. Die
Sozialdemokratie stehe für das Zukunftsmodell der gemeinsamen Schule
der 10 bis 14jährigen, die dem Grundsatz verpflichtet sei, Stärken zu
stärken und Schwächen zu schwächen. "So wird allen geholfen und nicht
nur einer bestimmten Gruppe von 'Paradeintelligenzlern', die sich
über die Brieftasche des Vaters definiert", so Häupl. Die Chancen der
jungen Leute, einen optimalen Ausbildungsverlauf zu erreichen, dürfe
nicht vom Eigentum der Eltern abhängen: "Chancengleichheit heißt,
dass alle die gleichen Chancen haben, unabhängig davon, um sie sie
individuell nutzen."

Dafür gelte es die dafür notwendigen Strukturen zu schaffen: Mit dem
Gratiskindergarten habe Wien keine bloße "Kindergarderobe", sondern
die erste Bildungseinrichtung geschaffen. Auf Bundesebene dürfe sich
die Einführung der Neue Mittelschule nicht darauf beschränken,
Türschilder an den Hauptschulen auszutauschen. "Das ist noch nicht
das, was wir uns vorstellen!", so Häupl. In Wien stecke man sich ein
ehrgeiziges Ziel: "In 10 Jahren spricht jedes Kind in dieser Stadt
zwei Sprachen." Soziale Barrieren im Bildungsbereich zu verhindern,
bedeute darüber hinaus, ein Stipendiensystem einzurichten, das
soziale Barrieren verhindert.

Bezugnehmend auf den Gesundheitsbereich begrüßte Häupl die
fortschreitende Fertigstellung neuer Pflegehäuser und die
Neustrukturierung der Spitäler. In den Pflegewohnhäusern sei nicht
nur Zufriedenheit von der dort lebenden Menschen und der
MitarbeiterInnen deutlich besser, sondern auch die Betriebskosten um
10 Prozent geringer. Positiv sei auch, dass sich ein gemeinsamer Weg
von Spitälern und dem niedergelassen Bereich abzeichnet - anstatt
sich, wie in der Vergangenheit, die Verantwortung wechselseitig
zuzuschieben. (Forts.) tr

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