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OTS0038   28. Apr. 2012, 12:00

Wiener SPÖ-Landesparteitag 4: Häupl: Klares Ja zu einer offensiven Beschäftigungspolitik!


"Der Tag wird kommen, an dem sich die Menschen entscheiden können: Zwischen jenen, die um Gerechtigkeit, Anstand, ein friedliches Zusammenleben in der Stadt und im Land bemüht sind, oder jenen, die die Gesellschaft spalten und auseinanderdividieren wollen!", betonte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael
Häupl
im Rahmen des Wiener SPÖ-Landesparteitags am Samstag in der Messe Wien. Die Frage laute aber auch: "Anstand ja oder nein, SPÖ oder FPÖ!" Denn unter Schwarzblau habe es eine Arbeitsteilung gegeben: "Während die eine Seite regierte, hat die andere aus der Republik einen Selbstbedienungsladen gemacht. Der U-Ausschuss und die zahlreichen Gerichtsverfahren haben somit ein einziges Thema, die 'Anständigen' in der schwarzblauen Bundesregierung", kritisierte Häupl die Verwicklung der FPÖ in zahlreiche Korruptionsaffären.****

Hinsichtlich den Herausforderungen durch die Finanzkrise sei klar, wofür die Sozialdemokratie stehe: "Wir sagen Ja zur Budgetkonsolidierung, aber auch ein ebenso klares Ja zur Beschäftigungspolitik!" Man brauche mehr als bloße Sparpolitik, um die Probleme zu lösen, die sich aus der Krise ergeben, so Häupl und nannte zunächst notwendige öffentliche Investitionen auf hohem Niveau. Genauso sei es wichtig, ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen und die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten. Weiters sei es vordringlich, in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie zu investieren.

Die Politik von "Merkozy" sei jedenfalls nicht das "Gelbe vom Ei" für Europa, stellte Häupl klar. Zwar sei etwa Griechenland nicht unschuldig an der Situation, in der es sich befände - aber die Vorgaben der "Merkozy-Politik" würde es in der Krisenbewältigung chancenlos lassen. Um nicht in dieselbe Situation zu geraten, sei es wichtig, durchzusetzen, dass Investitionen auf entsprechendem Niveau getätigt werden. Gleichzeitig müsse man sich aber auch auf das, was auf politischer Ebene zwischen Bund und Ländern beschlossen wird, verlassen können: "Die Sozialdemokratie trägt die Politik der Konsolidierung und der offensiven Investitionspolitik mit, aber nur auf der Basis von Handschlagqualität!" Letztendlich würden die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, ob die Politik für Arbeit oder ausschließlich aufs Sparen setzt und ob sich jemand nur um die Banken kümmert oder um die Menschen.

Der Neoliberalismus sei nicht verschwunden, sondern sei ungebrochen, konstatierte Häupl. Die "jüngste Geburt" dieser Ideologie sei die Konzessionsrichtlinie. Diese stelle eine Aushebelung des im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Schutzes der Einrichtungen öffentlichen Interesses dar. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, würde das de facto auf die Privatisierung der Wasserversorgung hinauslaufen. "Das wollen wir nicht, deshalb werden wir zum Schutz der Daseinsvorsorge ausziehen!", stellte Häupl klar.

Ein Bereich für notwendige Zukunftsinvestitionen sei der Bildungsbereich: "Wir haben hier weiter die Auseinandersetzung mit den Bremsern von der ÖVP zu suchen", unterstrich Häupl. Die Sozialdemokratie stehe für das Zukunftsmodell der gemeinsamen Schule der 10 bis 14jährigen, die dem Grundsatz verpflichtet sei, Stärken zu stärken und Schwächen zu schwächen. "So wird allen geholfen und nicht nur einer bestimmten Gruppe von 'Paradeintelligenzlern', die sich über die Brieftasche des Vaters definiert", so Häupl. Die Chancen der jungen Leute, einen optimalen Ausbildungsverlauf zu erreichen, dürfe nicht vom Eigentum der Eltern abhängen: "Chancengleichheit heißt, dass alle die gleichen Chancen haben, unabhängig davon, um sie sie individuell nutzen."

Dafür gelte es die dafür notwendigen Strukturen zu schaffen: Mit dem Gratiskindergarten habe Wien keine bloße "Kindergarderobe", sondern die erste Bildungseinrichtung geschaffen. Auf Bundesebene dürfe sich die Einführung der Neue Mittelschule nicht darauf beschränken, Türschilder an den Hauptschulen auszutauschen. "Das ist noch nicht das, was wir uns vorstellen!", so Häupl. In Wien stecke man sich ein ehrgeiziges Ziel: "In 10 Jahren spricht jedes Kind in dieser Stadt zwei Sprachen." Soziale Barrieren im Bildungsbereich zu verhindern, bedeute darüber hinaus, ein Stipendiensystem einzurichten, das soziale Barrieren verhindert.

Bezugnehmend auf den Gesundheitsbereich begrüßte Häupl die fortschreitende Fertigstellung neuer Pflegehäuser und die Neustrukturierung der Spitäler. In den Pflegewohnhäusern sei nicht nur Zufriedenheit von der dort lebenden Menschen und der MitarbeiterInnen deutlich besser, sondern auch die Betriebskosten um 10 Prozent geringer. Positiv sei auch, dass sich ein gemeinsamer Weg von Spitälern und dem niedergelassen Bereich abzeichnet - anstatt sich, wie in der Vergangenheit, die Verantwortung wechselseitig zuzuschieben. (Forts.) tr

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OTS0038 2012-04-28 12:00 281200 Apr 12 DSW0002 0677



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