Wiener SPÖ-Landesparteitag 3 - Schieder: Vorrang für Wachstum und Beschäftigung

Wien (OTS/SK) - "Österreich hat erfolgreich vorgemacht, wie eine
Konsolidierung aussehen kann, die nicht nur auf einseitiges Sparen
setzt, und so einen Einbruch des Wachstums verhindert." Das hat
Finanzstaatsekretär Andreas Schieder am heutigen Landesparteitag der
SPÖ Wien betont. Mit einem ausgewogenen Mix aus einnahmen- und
ausgabenseitigen Maßnahmen ist im Zuge der Budgetkonsolidierung
darüber hinaus ein wesentlicher Schritt in Richtung
Verteilungsgerechtigkeit gelungen. Mit Maßnahmen wie der
Bankenabgabe, der Wertpapier-KESt oder etwa dem Solidarbeitrag für
Spitzenverdiener werden auch Vermögen, Spekulationseinkünfte und
Spitzenverdiener verpflichtet, einen Beitrag zur Krisenbewältigung zu
leisten. "Aus verteilungspolitischer Perspektive kann die Regierung
eine Zwischenbilanz vorweisen, die sich sehen lassen kann", so
Schieder. Das sei nicht nur aus einer gerechtigkeits- sondern auch
aus einer ökonomischen Perspektive wichtig. ****

Als zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung der kommenden
Monate nannte die Schieder die "Durchsetzung einer europäischen
Investitions- und Arbeitsmarktstrategie ". Die in einigen Regionen
Europas weiter steigende Arbeitslosigkeit - vor allem unter
Jugendlichen - bezeichnete Schieder als gefährlichste Krisenfolge.
Europa müsse jetzt alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um
diese entschieden zu bekämpfen. "Nach der Stabilisierung der
Finanzmärkte ist eine nachhaltige europäische Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie das Gebot der Stunde", so Schieder.

Und weiter: "Dabei muss klar sein: Eine kleine Förderung hier oder da
wird nicht reichen. Was Europa jetzt braucht, ist eine groß angelegte
wirtschaftspolitische Offensivstrategie, in deren Rahmen Mittel für
Investitionen in Infrastruktur, Telekommunikation und erneuerbare
Energien locker gemacht werden." Als eine mögliche
Finanzierungsquelle nannte der Finanzstaatssekretär europäische
"Project Bonds". Und auch die Frage einer verteilungsgerechten
Steuer- und Lohnpolitik werde sich weiter stellen. Denn:
"Ungleichgewichte zwischen Vermögen und Arbeitseinkommen, genauso wie
zwischen einzelnen Ländern, haben die Krise überhaupt erst
ermöglicht. Krisenprävention in der Zukunft bedeutet also immer auch
einen Einsatz für mehr Verteilungsgerechtigkeit." (Forts.) mo

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Tel.: 01/53427-275
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