Glawischnig: Länder müssen bei Parteispenden einbezogen werden

Wien (OTS) - "Das gestern von der Regierung vorgelegte
Transparenzpaket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, in
dem die Regierung in mehreren Punkten Grüne Vorschläge übernommen
haben wie etwa beim Korruptionsstrafrecht und der
Parteienfinanzierung. Das ist ein Grüner Erfolg. Die Vorschläge der
Regierung gehen aber bei weitem nicht weit genug", sagte Eva
Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, anlässlich eines
bundesweiten Grünen Anti-Korruptionstages, heute vor dem Parlament.

Eine Obergrenze von 5.000 Euro - also das Mehrfache des
durchschnittlichen Einkommens in Österreich - für die
Spendenoffenlegung ist bei weitem zu hoch, sie muss auf 500 Euro
gesenkt werden. Parteispenden über 7.000 Euro müssen sofort
veröffentlicht werden. Und ohne strafrechtliche Bestimmungen bis hin
zu Haftstrafen fehlen dem Paket kräftige Zähne gegen die Korruption.
"Selbstverständlich müssen die Länder einbezogen werden, sonst sind
sie offene, niederösterreichische Scheunentore für die Umgehung. Dann
spendet man halt an die Landes- statt an die Bundespartei - und alles
bleibt beim Alten", so Glawischnig.
Völlig offen ist zudem die Wiedergutmachung: "Wir fordern von ÖVP,
BZÖ, FPÖ und SPÖ , den von ihnen verursachten Schaden
wiedergutzumachen, sprich die Gelder, die von der Telekom in
Millionenhöhe an die anderen Parteien geflossen sind, müssen
zurückgezahlt werden", so Glawischnig. Und last but not least muss es
endlich die lange zugesagte Verankerung vom Untersuchungsausschüssen
als Minderheitenrecht geben.

"Wir wollen nicht mehr verarscht werden" - Mit völlig neuer
Aktionsform zeigen Grüne, dass es auch ohne Korruption geht

Den Auftakt zum Anti-Korruptionstag bildete ein Gruppenfoto mit
vielen Grünen Abgeordneten und etwa 100 AktivistInnen vor dem Wiener
Parlament. Anschließend bewegen sich die Abgeordneten gemeinsam mit
den AktivistInnen bis 16 Uhr durch die Stadt, fahren mit der U-Bahn,
der Tram, gehen durch Einkaufszentren und ziehen so die
Aufmerksamkeit auf sich. Auf den Schildern ist zu lesen: 'Wir wollen
nicht mehr verarscht werden'. 'Wir bleiben sauber!' 'Grüne kann man
nicht kaufen. Grüne kann man nur wählen!' und '2013: Österreich wird
korruptionsfrei'.

"Wir glauben, dass die Menschen nicht mehr angelogen werden wollen
und politische Korruption satt haben. Die BürgerInnen haben Sehnsucht
nach einer neuen, ehrlichen politischen Kultur. Mit unserer Aktion
wollen wir darauf aufmerksam machen, dass es auch anders geht, dass
es auch eine Politik ohne Korruption gibt. Und wir wollen den Druck
auf SPÖ und ÖVP aufrechterhalten, ein Transparenz- und
Anti-Korruptionsgesetz zu beschließen, welches den Namen verdient.
Wir wollen die strengsten Transparenz-Regelungen Europas", fordert
Eva Glawischnig.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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