• 27.04.2012, 19:35:59
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"Kleine Zeitung" Kommentar: "Lieber gratis und Pfusch als Gebühr und Leistung" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 28.04.2012

Graz (OTS) - Österreich ist ein Land der Bildung. Jeder redet
von ihr, jeder fordert sie ein, jeder sieht sie als entscheidende
Ressource für künftigen Wohlstand. Nur kosten darf sie nichts. Und
das soll auch so bleiben. Anders sind die grelle Empörung und die
handgreiflichen Tumulte nicht zu verstehen, die rund um die
Einführung von Studiengebühren durch die Universität Wien zu
beobachten sind.

Dabei ist nur passiert, was in jedem anderen Teil der westlichen Welt
selbstverständlich wäre. Eine Institution bietet Dienste an und legt
dafür Gebühren fest. Dass die Dienste ihr Geld nicht immer wert sind
- siehe überfüllte Hörsäle und fehlende Laborplätze - , steht auf
einem anderen Blatt. Gerade Studiengebühren wären ja geeignet, mehr
Mittel an die Unis zu spülen und die Servicemoral gegenüber den
Studierenden zu verbessern.

Aber diesen simplen Mechanismus - ordentliche Leistung gegen
ordentliche Gegenleistung - traut sich hierzulande offenbar niemand
zu. Die Politik sowieso nicht, aber leider auch die Universitäten
nicht. Denn selbst die vorpreschende Uni Wien arbeitet ambivalent.
Anstatt Gebühren von allen einzuheben, hält man sich in einem Akt
spezifischer Feigheit an Randgruppen schadlos. Nur Nicht-EU-Ausländer
und Langzeitstudenten zahlen Bares, der Rest studiert weiter gratis.

Bei Bummelstudenten könnte man die Sondergebühr beinahe verstehen.
Immerhin werden berufstätige Studierende ausgenommen, was ein
richtiges Prinzip ist (wenn auch kläglich umgesetzt, weil es eine
Mindestverdienstgrenze gibt, also nur "reiche" Studenten
gebührenbefreit werden, aber auf diesen Pfusch im Detail kommt es
dann auch nicht mehr an).

Aber warum bitte zahlen Afrikaner und Asiaten? Weil wir eh schon so
viel Entwicklungshilfe leisten? Oder ist es akademische Xenophobie?
Jedenfalls ist es der Nachvollzug jener unseligen Gesetzesregel, die
SPÖ, FPÖ und Grüne bei ihren fröhlichen Populismus-Festspielen kurz
vor der Nationalratswahl 2008 beschlossen haben. Dass diese Regel im
Vorjahr vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, war der Uni Wien
offenbar Ansporn, sie nun wieder einzuführen.

Jetzt jammert man über "Rechtsunsicherheit", und die Parteien haben
sich gleich eifrig mit einander widersprechenden Studien eingedeckt
(dafür wurden übrigens gerne Studien-Gebühren bezahlt). Die Politik
bunkert sich ideologisch ein und schiebt das heiße Eisen den
Verfassungsrichtern zu. Wahrlich, Österreich ist ein kreuzfideles
Land! Oder es wird von besonders geduldigen Bürgern regiert.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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