FP-Guggenbichler: Direkte Demokratie statt rot-grünes Drüberfahren

Wien (OTS/fpd) - "In Zeiten wie diesen ist das Gebot der Stunde
für Bürgerbeteiligung zu sprechen, sie zu leben, sie durchzuführen
und das Wort der Bürger ernst zu nehmen. Wir brauchen mehr direkte
Demokratie statt permanentes rot-grünes Drüberfahren und Abzocken",
fordert heute der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Udo Guggenbichler
im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung.

Es gäbe genügend Anwendungsbereiche für direkte Demokratie und
Bürgerbeteiligung. Insbesondere im Bereich der Erhaltung des
Öffentlichen Gutes und der Grünflächen sei dies besonders wichtig.
Weil das die Stadtregierung aber offensichtlich kaum bis gar nicht
für nötig halte, höre man auch in diesem Zusammenhang immer wieder
den Begriff "Wutbürger". "Ja, die Bürger sind wütend, wenn sie jeden
Tag beobachten und verspüren müssen, wie ihnen in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten auch noch von der Stadt eine Belastung nach der
anderen zugemutet wird! Und gleichzeitig müssen sie auch hilflos
dabei zusehen, wie der letzte öffentliche Grünraum unter der Hand,
ohne sie miteinzubeziehen verscherbelt und zubetoniert wird",
begründet Guggenbichler den berechtigten Unmut der Wienerinnen und
Wiener.

Derartiges passiere derzeit sowohl mit den Steinhofgründen als auch
bei den Grünflächen am Marchfeldkanal und jetzt neu mit dem Areal der
Semmelweisklinik, bei dem Rot-Grün dieselbe Taktik des Drüberfahrens
gewählt habe, kritisiert Guggenbichler, der die Stadtregierung
auffordert, damit aufzuhören, selbst Wutbürger zu produzieren und
stattdessen endlich die direkte Demokratie zu fördern und echte
Bürgerbeteiligung zuzulassen. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

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