"Hohes Haus" mit Arbeitszeitdiskussionen und Einbürgerungstests

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das
ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 29. April 2012, um 12.00 Uhr in
ORF 2, mit folgenden Beiträgen:

Klub-Mitglieder

Die ÖVP steht derzeit öfter in den Schlagzeilen, als ihr lieb ist.
Und das hat nicht nur mit dem Untersuchungsausschuss zu Telekom,
BUWOG und Co. zu tun. Seit voriger Woche gehen die Turbulenzen vom
eigenen Parlamentsklub aus. Der für seine Widerborstigkeit bekannte
Wiener Abgeordnete Ferry Maier ist wieder einmal mit seiner eigenen
Partei hart ins Gericht gegangen und hat vorige Woche im Plenum beim
Beschluss großer Infrastrukturprojekte gegen die ÖVP-Linie gestimmt.
Maier wollte seine Beweggründe auch im Rahmen der Debatte darlegen,
was ihm nicht ermöglicht wurde. Mit einer Fundamentalkritik an
Klubobmann Karlheinz Kopf hat daraufhin Maier Mitte der Woche seinen
Abschied aus dem Parlament angekündigt. "Hohes Haus" hat versucht,
die Stimmung in der ÖVP einzufangen. Im Studio dazu der Politologe
Peter Ulram.

BUWOG-Untersuchung

Der parlamentarische Korruptionsuntersuchungsausschuss hat sich diese
Woche drei Tage lang mit dem Thema BUWOG befasst. Es geht um zwei
Dinge: Im Jahr 2002 sollten die BUWOG-Wohnungen, die in Bundesbesitz
standen, verkauft werden. Dies sollte über eine Investmentbank
geschehen. Lange Zeit galt die CA-IB als Favorit für diese Aufgabe,
doch plötzlich hieß es, Lehman Brothers sei Bestbieter. Zwei Jahre
später standen die Wohnungen endgültig zum Verkauf. Es blieben nur
zwei Bieter, ein österreichisches Konsortium rund um die CA-Immo
hatte die besten Karten, doch den Zuschlag erhielt überraschend die
Immofinanz. Dafür erhielten die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter
Meischberger, der Trauzeuge des damaligen Finanzministers Karl-Heinz
Grasser, eine Provision von 9,6 Millionen Euro. Der Ausschuss soll
nun klären, ob auch Karl-Heinz Grasser Geld bekommen hat, was dieser
stets bestritten hat. Claus Bruckmann über die Geschichte der BUWOG
von der Gründung 1950 bis zum Verkauf.

Arbeitszeitdiskussion

Österreich liegt mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von
42 Stunden im EU Spitzenfeld, in Dänemark etwa arbeiten die Menschen
durchschnittlich 38 Stunden pro Woche. In der SPÖ ist die Diskussion
um die Verkürzung der Arbeitszeit wieder aufgeflammt; auch
Sozialminister Rudolf Hundstorfer hält die 38,5-Stunden-Woche für
sinnvoll. Sigrun Reininghaus und Michael Obrist haben sich für das
"Hohe Haus" das Arbeitszeitmodell der voest angeschaut, wo 1.000
Leute eine 34-Stunden-Woche haben, und mit Politikern und Experten
gesprochen.

Einbürgerungstest

"Das Innenministerium ist nicht lernfähig", das sagt Harald Walser.
Der Grünen-Abgeordnete kritisierte bereits vor zwei Jahren, dass jene
Lernunterlage des Innenministeriums, die Staatsbürgerschaftswerber
zur Vorbereitung auf den Einbürgerungstest erhalten, nur so vor
Fehlern strotze. Jetzt bekräftigt er die Kritik: Nach wie vor werde
sinnloses und zum Teil falsches Faktenwissen geprüft. Das
Innenministerium reagiert nun. Staatssekretär Sebastian Kurz von der
ÖVP zeigt Verständnis für die Kritik und lässt eine neue Broschüre
von einem unabhängigen Expertenrat ausarbeiten. Bettina Tasser
berichtet.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der
Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand
abrufbar.

Rückfragehinweis:
ORF-Pressestelle
Michael Krause
Tel.: (01) 87878 - DW 14702
http://presse.ORF.at

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