BZÖ-Bucher: Regierung präsentiert eine einzige offene Baustelle mit Schlupflöchern

Wien (OTS) - "Die rot-schwarze Bundesregierung hat bei ihrer
heutigen Regierungsklausur eine einzige offene Baustelle mit
Schlupflöchern präsentiert. Ab wann die Transparenzregelungen in
Kraft treten und ob sie auch für die Länder gelten, ist noch völlig
unklar. Offenbar hat sich SPÖ-Bundeskanzler Faymann hier von der ÖVP
über den Tisch ziehen lassen, nur damit ÖVP-Landeshauptmann Pröll vor
den niederösterreichischen Landtagswahlen von strengen
Transparenzgesetzen verschont bleibt und im Geheimen Spenden
ansammeln kann", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher.

Das BZÖ werde nur einer Regelung seine Zustimmung geben, die völlige
Transparenz, eine allumfassende Kontrolle und klare Sanktionen bei
Missbrauch vorsieht. Es dürfe dabei auch keine dubiosen
Fluchtkorridore und Umgehungsmöglichkeiten für die Bundesländer und
parteinahe Organisationen, Unternehmen und Vereine geben. "SPÖ und
ÖVP haben die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt und wollen
nur das Nötigste tun, um die Bevölkerung zu beruhigen. Das BZÖ
hingegen ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und hat seine
Parteifinanzen auf www.bzoe.at offen gelegt", so der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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