22. Wiener Gemeinderat (3)

Wien (OTS) - GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) bemerkte eingangs, dass
Karl Lueger ein "grober Antisemit" gewesen sei, die Rot-Grüne
Stadtregierung würde allerdings den radikalen Islamismus fördern.
Dieser sei definitiv antisemitisch. Die "Umbenennungsaktion" sei
linker Gesinnungsterror und Denkmalsturm. Lueger sei eine
Lichtgestalt gewesen, die auch viel Schatten geworfen hätte. Es sei
eine "widerwärtige Doppelmoral" Personen wie Karl Marx, Karl Renner
oder Che Guevara zu ehren und Lueger zu verteufeln.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) wies darauf hin, dass der Lueger-Ring
bereits viele Namensänderungen hinter sich habe. Seiner Meinung nach
sei es weise, in diesem Fall auf Personennamen zu verzichten. Die
Universität Wien sei "die natürliche Adresse" dieses Teils des Rings.
Weiters verwehre er sich gegen die Auslöschung des Namens Lueger, der
auch an anderen Orten in Wien als Namensgeber geehrt werde.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) sagte, dass er hinter der
Debatte kein Konzept erkenne. Die Umbenennung sei eine
"Husch-Pfusch-Aktion". Die logische Konsequenz dieser Umbenennung
wäre die Umbenennung des Dr.Karl-Renner-Rings im Parlamentsring.
Weiters müsse man sich die Frage stellen, was Marx, Engels oder
Guevara für Wien getan hätten. Das alles sei "pure Ideologie". Er
begrüße die Debatte um Straßennamen, sage aber Nein zum punktuellen
Herauspicken einzelner Namen/Persönlichkeiten.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) meinte, dass GR David Ellensohn
(Grüne) "auf einem Auge blind" sei. Über Marx hätte dieser kein Wort
verloren. Lueger sei sowohl Modernisierer, als auch Antisemit
gewesen. Die Rot-Grünen Parteien hätten der Opposition keine Chance
gegeben, die Namen in Wiens Straßen zu diskutieren. Er warne davor,
Geschichte eindimensional zu sehen.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) freute sich über die
Geschichtsdebatte und das Reflektieren der eigenen Geschichte. Er
verwies auf Juden und Jüdinnen, die in New York leben, weil sie
Österreich verlassen mussten. Diese hätten mehrmals um die
Umbenennung des Lueger-Rings gebeten, da der Name Lueger für sie eine
"Schmach" sei.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte, dass die Person Lueger
völlig aus dem historischen Kontext gerissen würde. Man müsse auch
andere Persönlichkeiten hinterfragen. Der Name Lueger würde sehr
unterschiedlich aufgefasst werden. Jung zitierte einen Text, wonach
Lueger nicht gegen Juden und Jüdinnen sondern gegen Kapitalisten
gewesen sei.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) unterstrich, dass der Name Lueger an vielen
Orten in der Stadt vertreten sei. In diesem Zusammenhang zählte sie
eine Liste mit Denkmälern, Gedenktafeln, einem Hof, einem Platz und
einer Brücke auf. Abschließend erzählte sie von einem Bericht, der
die über 4.200 personenbezogenen Namen im öffentlichen Raum Wiens
untersuche, und der 2013 vorliegen würde.

Neues Mitglied des Gemeinderats

Im Anschluss wurde GRin Hannelore Reischl (SPÖ) verabschiedet und
GRin Ilse Graf (SPÖ) angelobt. Graf wurde außerdem zur
Schriftführerin gewählt.

Subvention an den Verein österreichisch türkische Freundschaft

GRin Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) betonte, dass es ohne Erlernen der
deutschen Sprache keine Integration geben könne. Die von Stadträtin
Sandra Frauenberger (SPÖ) begründete Wiener Charta sei ein Schritt in
die richtige Richtung, aber dieser Verein erscheine der ÖVP nicht
sinnvoll. Der "Förderwahnsinn" in Wien solle umgeändert werden.
Feldmann nannte die Arbeit des Integrationsstaatssekretärs Sebastian
Kurz (ÖVP) als Vorbild für ein Wiener Modell.

GR Senol Akkilic (Grüne) bemerkte, dass der Verein türkisch
österreichischer Freundschaft, MigrantInnen in erster Linie
rechtliche Beratung anbieten und somit einen wichtigen Beitrag zur
Integration leisten würde. Auch Staatssekretär Kurz würde auf
derartige Vereine zugehen, da er ihre Wichtigkeit erkannt habe. Er
nannte die Wiener Charta einen "wichtigen Meilenstein in der
Integrationspolitik". Es sei entscheidend, nicht von InländerInnen
und AusländerInnen zu reden, sondern die WienerInnen als Gesamtheit
zu fassen. (forts.) wef/hul

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