Glawischnig zu Stresstests: Berlakovich lässt sich für Versagen feiern

Wien (OTS) - "Vor einem Jahr brüstete sich Umweltminister
Berlakovich damit, Stresstests für AKW auf EU-Ebene durchgesetzt zu
haben. Und jetzt lässt er sich dafür feiern, dass er sich bei der
Abnahme des ersten Berichts darüber der Stimme enthält. Ja, was denn
jetzt? Haben Sie diese Tests durchgesetzt, Herr Berlakovich? Oder
sind Sie gegen Stresstests? Die Grünen haben von Anfang an gewarnt,
dass durch diese Tests kein einziges AKW in Europa sicherer oder gar
abgeschalten wird. Das bestätigt sich nun. Kein AKW kann durchfallen.
Um späte Einsicht erkennen zu lassen, hätte Berlakovich zumindest
jetzt dagegen stimmen müssen. Das hat er sich nicht getraut",
kritisiert Grünen-Chefin Eva Glawischnig den ÖVP-Minister scharf.

"Österreich ist an seinen Grenzen von zahlreichen Schrottreaktoren
bedroht. Die Situation hat sich nicht gebessert. Ganz im Gegenteil:
Diese halbherzigen Tests, die viele Risikofaktoren wie etwa
Terrorgefahr gar nicht berücksichtigen, werden Persilscheine für die
Atomkraft in Europa sein", warnt die Grüne Klubchefin. Sie fordert
die Regierungsspitze - Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger -
auf, Österreichs Bemühen für ein Abschalten der AKW, auf EU-Ratsebene
vehementer einzubringen.

Glawischnig: "Diese für Österreichs und Europas Bevölkerung so
wichtige Entscheidung kann nicht einem schwachen, nur an Eigen-PR
interessierten Umweltminister überlassen werden." Die Grüne erwartet
sich mehr Einsatz des Bundeskanzlers. Sich für eine Europäische
Bürgerinitiative gegen Atomkraft auszusprechen und selbst keinerlei
Regierungsinitiativen zu treffen, ist für Glawischnig ein
Armutszeugnis. "Herr Faymann, nehmen Sie Ihre politische Funktion
wahr. Wir erwarten uns eine Protestnote am nächsten EU-Gipfel - gegen
zahn- und folgenlose Stresstests, die zu Persilscheinen für
Schrottreaktoren und eine unberechenbare Technologie werden."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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