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Tumpel: AK, Gewerkschaften und BetriebsrätInnen - die verlässlichen Partner wenn es um die Rechte der ArbeitnehmerInnen geht (3)

Wien (OTS) - "Wenn es um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, sind Arbeiterkammern, Gewerkschaften und Betriebsrätinnen verlässliche Partner. Wir ziehen alle an einem Strang, damit die Beschäftigten nicht nur Rechte haben, sondern auch Recht bekommen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel auf der heutige Enquete "Gerechtigkeit und Fairness in der Arbeitswelt". Tumpel betont, dass nur ein geringer Teil von Arbeits- und Sozialrechts-Streitigkeiten vor Gericht ausgetragen werden müssen, denn die überwiegende Zahl der Fälle wird bereits im Vorfeld durch Intervention bei den Arbeitgebern geklärt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Arbeitsleben die wirtschaftlich Schwächeren. Sie haben daher Anspruch auf Schutz und Unterstützung von starken Partnern - eben von Betriebsrat, Gewerkschaften und Arbeiterkammern.

Mit der Einführung des Arbeits- und Sozialgerichtesgesetzes 1987 erfolgte eine tiefgreifende Reform des österreichischen Zivilprozessrechts. Die für ArbeitnehmerInnen unübersichtliche Zuständigkeit von Arbeitsgericht, Einigungsamt und Schiedsgericht in der Sozialversicherung wurde durch das arbeits- und sozialrechtliche Verfahren vereinheitlicht. Das war - so Tumpel - ein Meilenstein für die bessere Rechtsdurchsetzung für die ArbeitnehmerInnen.

Eine weitere Verbesserung erfolgte durch den erleichterten Rechtszugang in Form der Amtstage und Protokollarklagen. Damit ist vor allem auch in den ländlichen Gebieten gewährleistet, dass die Betroffenen ihr Rechte geltend machend können. Tumpel ist gegen eine Zurücknahme dieser Instrumente im Zuge des Konsolodierungspakets und hofft auf eine Einigung in der derzeit stattfindende Diskussion zwischen Bund und Ländern.

Im Arbeitsrecht wird immer mehr eine Zunahme von gleichartigen Ansprüchen gegen denselben Arbeitgeber verzeichnet, insbesondere im Baugewerbe und im Reinigungsgewerbe. Statt vieler Einzelklagen würde sich Tumpel hier die Möglichkeit einer Konzentration in Massenverfahren wünschen: "Das wäre sparsamer und effizienter." Der AK Präsident fordert auch, dass die im Regierungsübereinkommen vereinbarten Gruppenklagen rasch umgesetzt werden. Ebenso fordert Tumpel die Möglichkeit von Musterklagen.

Die Gerichte sind mit sehr vielen Gerichtsverfahren im
Sozialrecht konfrontiert. Manche Verfahren können vielleicht auch vermieden werden. Hier müsste schon in einem Schritt davor angesetzt werden. Verfahren vor den Sozialgerichten können durch die Einführung von Qualitätsstandards, wie Standards für Medizinische Gutachten und Einholung berufskundlicher Expertise im Verwaltungsverfahren hintangehalten werden.

(Forts.)

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