Grünewald: Töchterle bringt Studierende und Unis in eine unzumutbare Situation

Wien (OTS) - "Die hartnäckige Weigerung von Karlheinz Töchterle
der Kritik des Verfassungsgerichtshofes Rechnung zu tragen und ein
Gesetz punktuell zu reparieren, bringt die Universitäten in eine
unsichere Rechtslage. Die Studierenden reagieren damit berechtigt auf
diese unzumutbare Situation", kritisiert der Wissenschaftssprecher
der Grünen, Kurt Grünewald, die diesbezügliche
Verantwortungslosigkeit des Ministers.

Es ist falsch, wie Töchterle behauptet, dass die Opposition an der
jetzigen Situation der Universitäten Schuld trägt. Im Herbst 2008
entschied das Parlament gegen Studiengebühren. "Die Grünen sprechen
sich nach wie vor gegen Studiengebühren aus. Diese Entscheidung
gefällt Töchterle nicht, und daher versucht er über die Hintertür,
unter dem Vorwand der universitären Autonomie, diese doch
durchboxen", kritisiert Grünewald.

"Wenn nun Gutachten gegen Gutachten ausgespielt werden und das
Parlament damit an Bedeutung verliert, ist das zutiefst
undemokratisch. Sollen in Zukunft wichtige politische Entscheidung
von MinisterInnen durch Gutachten ersetzt werden?" fragt sich dabei
Grünewald.

"Im Übrigen liegen Berge an unbewältigten Aufgaben auf Töchterles
Schreibtisch. Daher wäre es langsam an der Zeit über den
Hochschulplan, die Forschungs- und Nachwuchsförderung und das seit
langem urgierte einheitliche Forschungsgesetz zu diskutieren und sich
mit der Bioethikkonvention des Europarates zu befassen.
Es kann nicht sein, dass ewig nur um zwei, drei strittige Themen mit
immer den gleichen Argumenten debattiert wird und andere wichtige
Belange von Lehre und Forschung unter den Schreibtisch gekehrt
werden", meint Grünewald.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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