OTS0172   27. Apr. 2012, 11:47

Verfassungsgerichtshof prüft Übergangsregelung bei Hausapotheken: Landarztsterben wird weitergehen

NÖ Ärztekammer fordert den Gesetzgeber auf, vernünftige Schritte im Sinne der Landbevölkerung zu setzen


Der Verfassungsgerichtshof prüft derzeit, ob die 2006 zwischen der Ärztekammer und der Apothekerkammer akkordierte und vom Gesetzgeber umgesetzte Übergangsbestimmung für ärztliche Hausapotheken in Zweiarztgemeinden verfassungskonform ist. "Wenn diese Übergangsbestimmung fällt, wird sich das von uns befürchtete Landarztsterben noch verschärfen", so Dr. Christoph Reisner, Präsident der NÖ Ärztekammer. Die Funktionäre der NÖ Ärztekammer befürchten, dass dann auch Kassenplanstellen für Allgemeinmediziner in größeren Orten nicht mehr besetzt werden können, wobei die Situation in den kleinen Landgemeinden schon derzeit sehr bedrohlich ist.

Hausapotheke sichert die Patientenanzahl, die für einen Arztbetrieb notwendig ist

MR Dr. Dietmar Baumgartner, Chef der niedergelassenen Ärzte in Niederösterreich erläutert: "Die Arbeitssituation im Bereich niedergelassener Allgemeinmediziner hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert. Ein niedergelassener Arzt führt nun einmal einen Wirtschaftsbetrieb und braucht daher auch eine gewisse Mindestauslastung." Wenn die Hausapotheke geschlossen werden muss, ist eine unverzichtbare Serviceeinrichtung für Menschen auf dem Lande nicht mehr vorhanden. "Patienten wandern zur medizinischen Betreuung dorthin ab, wo die Versorgung mit Medikamenten für sie ideal ist. Beispielsweise zu anderen Ärzten mit Hausapotheke. Ohne die notwendige Mindestauslastung lässt sich daher in kleinen Landgemeinden eine Arztpraxis nicht mehr rentabel betreiben und in letzter Konsequenz auch nicht mehr besetzen", so Dr. Baumgartner.

Wir brauchen keine öffentlichen Apotheken auf Berggipfeln

"Und die Politik schaut tatenlos zu", ergänzt Dr. Norbert Neuretter, Hausapothekenreferent der NÖ Ärztekammer. "Von den nach der letzten Apothekengesetznovelle bedrohten mehr als 100 Hausapotheken in Niederösterreich musste bereits ein Teil geschlossen werden. Wenn der Verfassungsgerichtshof die Übergangsregelung kippt, ist der Bestand von ärztlichen Hausapotheken wiederum im dreistelligen Bereich und in der Folge auch von Ordinationen gefährdet, die in Summe mehr als 250.000 Menschen medizinisch versorgen." Der Gesetzgeber ist aus seiner Sicht gefordert, endlich verfassungsrechtlich gesicherte und vernünftige Schritte im Sinne der Landbevölkerung zu setzen. "Wir brauchen keine Gesetze, die Arztpraxen ausrotten und öffentliche Apotheken auf unerreichbaren Berggipfeln produzieren. Wir brauchen vernünftige Lösungen im Sinne der Patienten."

Patient soll selbst entscheiden dürfen, wann und wo er seine Medikamente kauft

Für Präsident Dr. Reisner ist dies der Anlass, wieder einmal über eine Liberalisierung des Medikamentenmarktes nachzudenken: "Ein Monopol wie das der öffentlichen Apotheken ist in zivilisierten Ländern im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß. Es gibt keinerlei Hinweis, dass diese Monopolsituation einen positiven Effekt auf die Medikamentenversorgung hätte, sondern ganz im Gegenteil." Wettbewerb führt aus seiner Sicht in der Regel zu realistischen Preisen und vor allem zu besserer Qualität. "Unbegründete Einschränkungen, antiquierte Kilometergrenzen und komplizierte, unsichere Gesetzeslagen sind fehl am Platz. Der Patient soll selbst entscheiden dürfen, wann und wo er seine Medikamente kauft." Im Sinne einer patientenfreundlichen Medikamentenversorgung fordert daher die Ärztekammer für NÖ das so genannte Dispensierrecht. "Alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sollen das Recht haben, Medikamente direkt an den Patienten abzugeben."

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OTS0172 2012-04-27 11:47 271147 Apr 12 AEN0001 0488



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