Steindl: Pröll nähert sich endlich den Forderungen der SPÖ NÖ an

St. Pölten (OTS) - "Erwin Pröll scheint seine Blockadepolitik
aufzugeben und nähert sich im Bereich der Verwaltungsreform endlich
den Forderungen der SPÖ NÖ an - wir fordern schon seit Monaten mehr
Transparenz, Sparsamkeit und Bürgernähe", so der SPÖ NÖ
Landesgeschäftsführer Günter Steindl zu aktuellen Aussagen des NÖ
Landeshauptmannes: "Wir freuen uns, dass auch die ÖVP die
Notwendigkeit einer Verwaltungsreform erkannt hat, allerdings gehen
uns die Vorschläge zu wenig weit."

Mehr als 86 Prozent einer Bevölkerungsbefragung können sich durchaus
vorstellen, dass mehrere Bezirkshauptmannschaften zu regionalen
Verwaltungszentren zusammengefasst werden, um Kosten zu sparen. Acht
von zehn NiederösterreicherInnen sprechen sich dafür aus, dass
Gemeinden generell mehr miteinander kooperieren sollten. Steindl
weist in diesem Zusammenhang auch auf die Einsparungen hin, die in
der Steiermark durch Strukturreformen erreicht werden konnten. "Wir
müssen reagieren und beispielsweise die Bezirkshauptmannschaften zu
regionalen Verwaltungszentren zusammenlegen; natürlich darf dabei die
Anzahl der Bürgerservicestellen nicht reduziert werden. Viele
Leistungen - wie das Ausstellen von Führerscheinen und Reisepässen -
können auch in der Gemeinde erledigt werden", so Steindl, der auch
die Kompetenzverteilung zwischen Land und Gemeinden reformieren will.
So soll etwa die Kinderbetreuung Sache der Gemeinden, die Spitäler
dafür im Zuständigkeitsbereich des Landes sein.

"Die ersten zaghaften Schritte, die die ÖVP jetzt gesetzt hat, sind
ein positives Zeichen. Denn wir brauchen eine sparsamere, bürgernahe
Verwaltung", so Steindl, "Dafür müssen Pröll und Co. endlich ihre
Parteipolitik aufgeben und gemeinsam mit allen politischen Kräften
des Landes das Bestmögliche für Niederösterreich erarbeiten."

Rückfragehinweis:

SPÖ-Niederösterreich
   Mag. Gabriele Strahberger
   Pressereferentin/Medienservice
   Tel.: 02742/2255/121
   mailto:[email protected]
   www.noe.spoe.at

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