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Senatsentscheidung: Rest-Studienbeiträge werden wieder eingeführt

Langzeitstudierende und Studierende aus Drittstaaten zahlen 363,36 Euro - Entwicklungsländer und Berufstätige ausgenommen

Wien (OTS) - Auf Vorschlag des Rektorats hat der Senat heute die Wiedereinführung der "Rest-Studienbeiträge" beschlossen. Damit wird der Nationalratsbeschluss, getroffen im September 2008 von SPÖ, FPÖ und Grünen, wieder in Kraft gesetzt. "Langzeitstudierende" und Studierende aus Drittstaaten, mit Ausnahme der Entwicklungsländer, sind von der Regelung umfasst und zahlen ab dem Studienjahr 2012/13 wieder 363,36 Euro pro Semester. Notwendig ist die Entscheidung auch, um rasch Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erhalten. Zudem gibt es budgetäre Gründe, es geht um 9 Millionen Euro pro Jahr.

"Die Universitätsleitung hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht", so Senatsvorsitzender Helmut Fuchs. "Die Politik hat der Universität letztendlich keine andere Wahl gelassen. Schließlich geht es bei 9 Millionen Euro auch darum, ob wir 150 JungwissenschafterInnen beschäftigen können oder nicht." Der Senat der Universität Wien hat heute die Wiedereinführung der sogenannten "Rest-Studienbeiträge" beschlossen. "Nicht zuletzt aus budgetären Gründen muss rasch wieder Rechtssicherheit in Bezug auf die Studienbeitragsfrage herrschen", erklärt Rektor Engl. Ziel der Universität ist es, durch eine neuerliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes diese Klärung herbeizuführen.

Nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof und dem nachfolgenden Auslaufen der Studienbeitragsregelung, wie von SPÖ, FPÖ und Grünen am 24. September 2008 beschlossen, ist die Universität von der Politik in einen Handlungszwang gebracht worden. Es geht dabei nicht um "Studiengebühren für alle", sondern die 2008 vom Nationalrat beschlossenen "Rest-Studienbeiträge" werden wieder eingeführt. Von der "Rest-Studienbeitrags-Regelung" umfasst sind einerseits Studierende aus EU-/EWR-Staaten, die die Regelstudiendauer um mehr als zwei Semester pro Studium oder Studienabschnitt überschritten haben, sofern sie nicht berufstätig sind, Kinder zu betreuen haben oder wegen Krankheit am zügigen Studium gehindert waren. Andererseits inkludiert sind Studierende aus Drittstaaten, mit Ausnahme von Studierenden aus Entwicklungsländern. Diese Regelung hat der Verfassungsgerichtshof aus rechtstechnischen Gründen mit Wirkung vom 1.3.2012 aufgehoben. Der Universität Wien fehlen aus diesem Grund 9 Millionen Euro jährlich. Die Politik hat sich diesbezüglich aus der Verantwortung genommen.

Nach Ansicht des Bundesministers können und sollen die Universitäten autonom Studiengebühren einführen. Es gibt unterschiedliche Rechtsmeinungen in der Regierung und unter GutachterInnen über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Bedauerlicher Weise bleibt es jetzt an den Universitäten, durch entsprechende Schritte die Klärung der offenen Rechtsfrage herbeizuführen.

"Ziel muss es sein die Klarstellung kostengünstig zu erreichen", so Senatsvorsitzender Helmut Fuchs, "indem man einzelne Musterklagen vor den Verfassungsgerichtshof bringt. Ich lade die ÖH ein, sich diesem Weg anzuschließen, um rasch wieder den Druck von der Universität zu nehmen." Sollte der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit in Musterverfahren verneinen, werden von der Universität Wien alle eingezahlten Studienbeiträge rückerstattet.

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