"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Propaganda der Tat"

Wien (OTS) - Im Salzburg wollen Rot, Schwarz, Grün und Blau alle
Parteispenden ab 500 Euro offenlegen. Vorarlbergs Parteien legen jede
Spende über 1000 Euro in die gläserne Kasse. Im Bund wollen sich Rot
und Schwarz erst ab 5000 Euro in die Geldtaschen schauen lassen.
Einer Partei Geld zu spenden, ist anderswo nichts Ehrenrühriges.
Hierzulande machte die Geheimniskrämerei aus jedem enthüllten
größeren Geldfluss einen Verdachtsfall. Das Transparenz-Paket, das
Werner Faymann und Michael Spindelegger heute auspacken, kommt so
reichlich spät - Pessimisten sagen zu spät.
Peter Hocheggers Millionen-Ringelspiel zwischen Politik und
staatsnahen Firmen ist vor bald drei Jahren ruchbar geworden. Bis
die neuen Gesetze erstmals sichtbar greifen, ist längst die nächste
Nationalratswahl geschlagen. Zum Härtetest für die
Transparenz-Offensive wird so mehr denn je der politische Umgang mit
den Skandalen von Telekom bis Inseratenaffäre: Lassen Rot & Schwarz
eine schonungslose Aufklärung zu oder drehen sie - mit der noch
bestehenden Mehrheit - den lästigen U-Ausschuss auf Raten ab. Die
zunehmenden parteitaktischen Scharmützel bei Zeugenladungen und die
Miesmacherei ("Oppositions-Show) nähren bis jetzt diesen Verdacht.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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