Beatrix Karl will Bewusststein für Wert kreativer Leistung schärfen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Es ist mir ein Anliegen, klar und deutlich
den Rang und den Wert des Urheberrechts und den Wert kreativer
Leistung herauszustreichen", sagte heute, Donnerstag, am Welttag des
geistigen Eigentums, Justizministerin Dr. Beatrix Karl in ihrem
Einleitungsreferat bei der ÖVP-Klubenquete zum Schutz geistigen
Eigentums. Besonderes Anliegen ist es ihr, das Bewusstsein der
breiten Öffentlichkeit zu schärfen und das Urheberrecht entsprechend
den neuen Herausforderungen weiter zu entwickeln. "Die Enquete soll
dazu dienen, mögliche Handlungsfelder für Reformen aufzuzeigen." Eine
eintägige Diskussion reiche dazu aber sicher nicht, kündigte die
Ministerin in diesem Zusammenhang in weiterer Folge Treffen in
kleineren Runden an, bei denen Lösungsvorschläge mit den Betroffenen
und Experten des Justizministeriums im Detail diskutiert werden
sollen. Am Ende soll eine ausgewogene und vernünftige Reform des
Urheberrechts stehen.

Aktuell sei momentan das Thema Leerkassettenvergütung in Verbindung
mit der Festplattenabgabe. "Ich bin der Auffassung, dass der
Gesetzgeber den infolge der technischen Entwicklung geänderten
Nutzungsgewohnheiten Rechnung tragen muss", erläuterte Karl.

Diskussionsbedarf sieht die Ministerin auch beim
Leistungsschutzrecht. Sie verwies auf die diesbezügliche Debatte in
Deutschland über ein eigenes Leistungsschutzrecht für die Hersteller
von Presseerzeugnissen. Dort sollen auch Journalisten als Urheber
eine angemessene finanzielle Beteiligung erhalten. Karl möchte auch
in Österreich im Rahmen einer breiten Diskussion zur Reform des
Urheberrechts die Umsetzungsvorschläge zum Leistungsschutzrecht mit
Betroffenen und Experten im Justizministerium gründlich prüfen.

Reformbedarf ortet Karl auch bei den Filmurheberrechten im
Zusammenhang mit der "Cessio legis". "Ausgehend von einer aktuellen
EuGH-Entscheidung werden wir die betroffenen Bestimmungen
überarbeiten. Dabei gilt es eine Lösung zu finden, die zwei
Anforderungen gerecht wird: Sie soll einen Ausgleich zwischen
Filmproduzenten und Filmschaffenden herstellen und das Filmland
Österreich stärken", kündigte die Ministerin Gespräche mit
Filmschaffenden und Produzenten an.

Ein heftig diskutiertes Thema sei die Durchsetzung des Urheberrechts
zum Beispiel bei illegalen Tauschbörsen. "Dabei geht es mir
keinesfalls um die Kriminalisierung des einzelnen privaten Nutzers",
resümierte Karl und verwies auf einen Schüler, der sich Musik
herunterladet oder Gratismaterial für sein Referat aus dem Internet
beschafft, ohne zu überlegen woher dieses Material genau kommt. Die
Information ist einfach da und kann jederzeit genutzt werden -
ähnlich dem Strom aus der Steckdose. Der Unterschied ist nur, dass
jedem klar ist, dass für den bezogenen Strom auch bezahlt werden
muss. Es geht um Sensibilisierung nicht Kriminalisierung. Das
Urheberrecht sollte doch gerade für ein Kunst- und Kulturland wie
Österreich von besonderem Stellenwert sein", so die Ministerin.
"Meine Zielsetzung ist es, im Zuge des heute gestarteten
Diskussionsprozesses Lösungsvorschläge in diesem heiklen Bereich
auszuloten."

Darüber hinaus ist bis zum 1. November 2013 die sogenannte
Schutzdauerrichtlinie der EU umzusetzen. Im Mittelpunkt dieser
Richtlinie steht die Dauer der Leistungsschutzrechte der
Tonträgerhersteller und der ausübenden Künstler, deren Darbietungen
auf Tonträgern festgehalten sind. Unter anderem wird deren
Schutzfrist wird von 50 auf 70 Jahre nach Erstveröffentlichung
verlängert.
(Fortsetzung)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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