VÖZ fordert angemessenen Schutz geistigen Eigentums vor Diebstahl

Zeitungsverleger für Leistungsschutzrecht und stärkere Verantwortlichkeit sozialer Netzwerke und Hosting-Dienste

Wien (OTS) - Hermann Petz, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Urheberrecht im Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), forderte heute, Donnerstag, bei der Enquete zum Schutz geistigen Eigentums im ÖVP-Parlamentsklub die Einführung eines Leistungsschutzrechtes nach deutschem Vorbild sowie eine stärkere Verantwortlichkeit von Sozialen Netzwerken und Hosting-Diensten zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer.

Petz begrüßt die Bereitschaft der ÖVP, sich dem Schutz des geistigen Eigentums stärker anzunehmen und anerkennt das Anliegen der Volkspartei, die Produktion und Verwertung kreativer Leistungen weiterhin zu ermöglichen.

"Österreich hat es letztendlich aufgegeben, redlich erworbenes Eigentum im grenzenlosen Internet ernsthaft zu schützen. Obwohl Österreich damit ein Grundrecht verletzt: Das Recht auf Eigentum, das auch geistiges Eigentum umfasst und das Staaten verpflichtet, für einen angemessenen Schutz gegen Diebstahl zu sorgen", kritisierte Petz und forderte die zwei wichtigsten Schritte zur Lösung der Krise des Geistigen Eigentums aus der Sicht der Zeitungsverleger:

- Erstens: Schutz für Verlage verbessern

"Zeitungs- und Zeitschriftenmedienverlage brauchen ebenso wie Tonträgerhersteller und Filmproduzenten einen originären Schutz ihrer Leistungen. In Deutschland hat man das erkannt, dort wird gerade ein eigenes Presseverleger-Leistungsschutzrecht eingeführt", betont Petz, der auch Verständnis seitens der österreichischen Bundesregierung für den Bedarf an einem solchen Leistungsschutzrecht ortet.

- Zweitens: Soziale Netzwerke und Hosting-Dienste in die Verantwortung nehmen

"Es ist völlig inakzeptabel, dass Soziale Netzwerke und Hosting-Dienste den anonymen Massendiebstahl und die anonyme Massenhehlerei an geistigem Eigentum durch ihre Kunden technisch ermöglichen und sich dann im Namen des 'Datenschutzes' schützend vor diese stellen, ohne dass dies irgendeine Form von Verantwortlichkeit für sie mit sich bringt", so Petz. Sie müssten daher stärker in die Verantwortung genommen werden.

"Das Recht, aufwendig produzierte Filme, Musik, Software, Texte oder Bilder an ein Millionenpublikum zu verbreiten, gehört nur dem Schöpfer, oder dem, der dieses Recht vom Schöpfer erworben hat", unterstreicht der Verleger. Doch Suchmaschinen, Content-Aggregatoren und soziale Netzwerke würden nichts dagegen unternehmen, wenn auf ihren Plattformen täglich Content ohne Zustimmung der Rechteinhaber Millionen von Nutzern zur Verfügung gestellt wird. "Diese Plattformen handeln halbherzig bis gar nicht. Denn sie profitieren von Urheberrechtsverletzungen ihrer Community." Gerade der Gratiszugang zu wertvollem Content mache ihre Plattformen interessant.

Zahlreiche Geschäftsmodelle, die darauf beruhen, eine Plattform für Urheberrechtsverletzungen zu bieten, seien auch der Hauptgrund für die Krise des geistigen Eigentums: "Der Respekt vor fremdem Eigentum muss im World Wide Web wieder hergestellt werden", unterstreicht Petz, denn auch Zeitungsverleger sind mitten in der Krise der digitalen Ökonomie: "Wer gewöhnt ist, sich im Internet per Mausklick auf illegale Angebote die zwanzig Euro für eine DVD oder eine CD zu sparen, ohne sich Gewissensfragen zu stellen, dem kann man im Internet schwer seine Zeitung verkaufen. Bleibt uns da noch sehr viel anderes übrig, als den Content 'gratis' anzubieten?"

Laut einer Studie der Internationalen Handelskammer gingen allein im Jahr 2008 in den Kreativindustrien der Film-, Musik- und Softwareproduzenten EU-weit Einnahmen von rund zehn Milliarden Euro und 185.000 Arbeitsplätze verloren.

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