Almflächen-Neuberechnungen - BZÖ-Spadiut: Rückforderungen bis zu 65 Mio. Euro drohen

Wien (OTS) - Eine Klage Österreichs aus dem Jahr 2005 gegen die
EU-Entscheidung, wonach die Berechnungen, wie viele der Almflächen
auch Futterflächen sind, den EU-Kritierien nicht standhalten, wurde
im Jahr 2009 abgewiesen, die Bauern aber erst 2011 informiert. "Jetzt
drohen den Bauern Rückzahlungen, weitere Strafzahlungen bis zum
Doppelten des Förderbetrages, der Verlust der EU-Unterstützung und
zusätzlich noch Rückzahlungen der Betriebsprämie", warnt der
steirische BZÖ-Abgeordnete Dr. Wolfgang Spadiut und kündigt einen
Antrag an, in dem Landwirtschaftsminister Berlakovich aufgefordert
wird, "Rückforderungen an die Landwirte sofort abzustellen und
bereits bezahlte Rückforderungen rückzuerstatten!"

Wurden die Almflächen früher von den Bauern gemeinsam mit den
Agrarbezirksbehörden und Landwirtschaftskammern der Länder erstellt,
so werden seit einigen Jahren die bestehenden Angaben mit Hilfe von
Luftbildern und digitaler Vermessungstechnik von der AMA überprüft
und exakte Flächenangaben nach neuen EU-Vorgaben errechnet.

Die abgewiesene Klage Österreichs bedeute, dass de facto seit dem
Jahr 2005 neue Vermessungskriterien gelten, "es das
Landwirtschaftsministerium aber verabsäumt hat, darüber zu
informieren und schon Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die
Klage abgewiesen wird", kritisiert Spadiut. Der BZÖ-Mandatar warnt:
"Österreichweit könnten die Rückforderungen bis zu 65 Mio. Euro
ausmachen. Das betrifft alle Bauern, die ihr Vieh auf vormals falsch
berechnete Almen auftreiben oder aufgetrieben haben!"

Die Anwendung neuer Vermessungstechniken in der Landwirtschaft sei
selbstverständlich zu begrüßen, so Spadiut. Es dürfe aber nicht
passieren, dass die Ergebnisse rückwirkend angewendet werden und die
Bauern schuldlos zum Handkuss kommen. Landwirtschaftsminister
Berlakovich rät Spadiut, "zu den Forderungen der EU selbst eine
Lösung für die im eigenen Ressort verschuldete Misere zu finden."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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