Die Presse - Leitartikel: "Ein erster Schritt gegen die Korruption, nicht mehr", von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Österreich wird mit dem Transparenzpaket, das die
Regierung morgen, Freitag, als Meilenstein feiern will, normaler.
Aber Absurditäten und Frechheiten bleiben.

Werner Faymann und Michael Spindelegger üben schon. Auf der Terrasse
des Seminarhotels am Wiener Kahlenberg werden sie mit
staatstragender, aber doch lockerer Miene für die Kameras posieren
und den neuen gläsernen Staatsapparat propagieren. Mit gut
abgestimmten Gesten und großer Rhetorik werden sie hoch über dem
frühsommerlichen Wien deklarieren: "Österreich ist transparent."
Es stimmt nur leider nicht.
Mit dem neuen Transparenzpaket wird zwar auch in Österreich ein
Regelwerk vorgelegt, wie es westliche Demokratien kennen und als
Normalität verstehen. Aber als Antwort auf die größte
Korruptionskrise, in der sich die österreichische Innenpolitik seit
Jahrzehnten befindet, taugt es nicht. Denn dafür ist es schlicht zu
zahm. Nur eine radikale Lösung könnte das schwer erschütterte
Vertrauen in Politik (und wohl auch Justiz) wiederherstellen.
In beiden Parteien betont man schon vorab unisono, dass mehr eben
nicht möglich gewesen sei. Die jeweils andere Seite habe sich nicht
bewegen wollen. Ein Kompromiss sei doch noch immer besser als keine
Einigung: das Mantra der Koalition, die ihr Attribut "Große" längst
verloren hat.
Angesichts der im U-Ausschuss und in den begleitenden Medienberichten
veröffentlichten Vorwürfe wegen Bestechung aus staatsnahen Betrieben,
indirekter Finanzierung von parteinahen Medien - in der Hoffnung auf
gefällige Berichterstattung durch staatliche und teilstaatliche
Unternehmen - sowie der Verflechtung von Parteien und kommunalen
Einrichtungen wäre ein Befreiungsschlag notwendig. Der bleibt - nach
allem, was vorab aus den aufgeregten Parteizentralen zu hören ist -
aus.
Das ist bei den Parteispenden schön zu beobachten: Ab 5000 Euro
werden diese künftig dem Rechnungshof gemeldet, der sie dann
veröffentlicht. Das ist mehr als jetzt, bisher wurde ab rund 7000
Euro gemeldet und überhaupt nicht veröffentlicht. Aber warum nicht
alle Spenden? Hat ein 3000-Euro-Spender mehr Anspruch auf Anonymität
als ein Big Spender? Ist es so peinlich, für eine Partei zu spenden?
Vor allem aber: Sagen wir, der Förderverein "Christliche Industrie
für Hinterbrühl" - eine kleine Konstruktion - hat 1000 Mitglieder,
die vom Vereinsobmann gebeten werden, der in Not geratenen ÖVP unter
die Arme zu greifen. Wenn jeder 4900 Euro spendet, ist das bei guter
Zahlungsmoral ein schöner Betrag, der relevanter und vermutlich
fragwürdiger wäre als die lächerlichen 10.000 Euro, die die Telekom
Austria an die ÖAAB-Postille überwiesen, und für die sich Werner Amon
fast um Kopf und Kragen geredet hat. Das Gleiche wäre natürlich mit
dem erfundenen "Eva-Dichand-Fonds für ein ästhetisch korrektes
Liesing" denkbar. Aber es war vor allem auch die ÖVP, die auf den
5000 Euro beharrt hat.

Wirklich ärgerlich - und jetzt geht es ans Eingemachte der SPÖ - sind
die Verwässerungen, an denen bei Redaktionsschluss noch gearbeitet
wurde, bei den Vereinen und vor allem bei den Unternehmen der
Parteien. Es wäre und ist völlig inakzeptabel, wenn die Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter nicht erfasst ist. Zu behaupten,
man habe nichts oder nur wenig mit der SPÖ zu tun, kann nur als
Frechheit gewertet werden. (Dass für die ÖVP die Bünde dabei sind,
ist hingegen gut und nur logisch.)
Noch seltsamer mutet es an, dass Michael Häupl zu glauben scheint, er
käme mit seinem Netzwerk fast ungeschoren davon. Wenn der stets
subtile Wiener Bürgermeister sinngemäß meint, er würde auf den Tisch
legen, was er wisse, stimmt das. Auch Häupl hat längst keinen
Überblick mehr, wie und wo die Beteiligungen von Stadt Wien und die
Stiftungen der Landespartei dank boomenden Echo-Verlags und Co. sowie
dem befreundeten Kleinformat ineinander verflochten sind. Dieses
heimatliche Gewächs Faymanns offenzulegen, wäre die wahre
Transparenzsensation.
Man kann Parteien natürlich nicht enteignen, aber vielleicht könnte
man die öffentlichen Parteienfinanzierungen in ihrer Höhe einfach
begrenzen, so es prosperierende Unternehmungen gibt. Das wäre
natürlich mutig bis tollkühn. Und das ist keiner in der Regierung.

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