AK Wien Vollversammlung (6): Europa braucht einen Zukunftspakt

Wien (OTS) - Die 157. Vollversammlung der AK Wien fordert einen
Zukunftspakt für Europa: Ziel ist die Regulierung der Finanzmärkte,
eine koordinierte stabilitäts- und wachstumsorientierte
Budgetpolitik, die Beschäftigung für die europäische Jugend schafft.
Dazu müssen neue Wachstumsfelder erschlossen werden.

Seit rund vier Jahren arbeitet die EU im Krisenmodus, ein
Gipfeltreffen folgt dem nächsten, Rettungspakete werden aufgelegt
(Griechenland, Irland, Portugal), Rettungsschirme gespannt (EFSF,
ESM) und die fiskalpolitischen Regeln verschärft (Six-Pack,
Euro-Plus-Pakt). Mit dem Fiskalpakt folgt nun ein weiterer Baustein -
mit dem Ergebnis, das ein strenges Korsett im Bereich der
Budgetpolitik mit weitreichenden Sanktionsmöglichkeiten europäische
Konjunkturpolitik quasi zum Stillstand zwingt. Gleichzeitig haben die
auf die Finanzkrise folgende realwirtschaftliche Krise und die
budgetäre Austeritätspolitik die Arbeitslosigkeit, vor allem bei den
Jugendlichen, in die Höhe getrieben und die sozialen Spannungen in
Europa massiv verstärkt.

Die EU wird in den Augen ihrer BürgerInnen zu einem Synonym für
rigide Sparmaß-nahmen, Sozialabbau und Wohlstandsverlust, während auf
der anderen Seite die tieflie-genden Ursachen der Krise nicht
hinreichend bekämpft oder immer noch gänzlich vernachlässigt werden.
Dies betrifft neben den Ungleichgewichten in den Leistungsbilanzen
vor allem die Ungeregeltheit der Finanzmärkte und die
Ungleichverteilung der Einkom-men. Europa braucht rasch einen
wirtschaftspolitischen Umkehrschwung, der der EU wieder eine Zukunft
gibt. Dieser Zukunftspakt muss in seinem Kern die Verteilungsfrage
integrieren und eine Beschleunigung bei der Regulierung der
Finanzmärkte herbeiführen, sodass diese ihrer dienenden Rolle für die
Realwirtschaft wieder gerecht werden.

Der Zukunftspakt sollte folgende Elemente beinhalten:
+ Regulierung der Finanzmärkte
Die Finanzmärkte, die den Ausgangspunkt der großen europäischen Krise
gebildet haben, kommen bisher weitgehend ungeschoren davon. Die
gefährlichsten Brandbeschleuniger - wie das Schattenbanksystem, die
anhaltende Macht der Ratingagenturen, die vielfältigen Möglichkeiten
der Spekulation - hat die EU-Politik noch immer nicht ent-schärft.
Und noch immer gibt es keine Finanztransaktionssteuer. Wir brauchen
einen Turboschub bei der Finanzmarktregulierung - als wichtiger Teil
eines europäischen Zu-kunftspakts.

+ Symmetrischer Abbau der internen Ungleichgewichte
Da innerhalb der Währungsunion der Ausgleich der
Leistungsbilanzsalden durch Wechselkursänderungen nicht mehr möglich
ist, müssen verstärkt Instrumente der Verteilungs- und
Einkommenspolitik sowie der europäischen und nationalen Budgetpolitik
zur Schaffung einer stabilen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des
Euroraumes eingesetzt werden. Überschussländer wie Deutschland müssen
ihren Binnenkonsum stärken, Defizitländer müssen ihre
Wettbewerbsfähigkeit erhöhen (insb. durch Investitionen in Bildung,
Forschung und Entwicklung). Die europäischen Regierungen können zu
einem Abbau gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte beitragen, indem
sie -in klarer Abkehr zur derzeitigen Politik - den institutionellen
Rahmen für die Gestaltungsmöglichkeiten der Sozi-alpartner auf
europäischer wie auch innerstaatlicher Ebene wieder stärken.
Insbesondere sollen die Sozialpartner darin unterstützt werden ihre
Rolle im Rahmen einer europaweiten Koordinierung der Lohnpolitik
wahrzunehmen. Zu diesem Ziel ist auch eine Aufwertung des
Makroökonomischen Dialogs anzustreben.

+ Koordinierte stabilitäts- und wachstumsorientierte Budgetpolitik
In vielen Ländern werden die Kosten der Krise jenen aufgebürdet, die
die Krise nicht verursacht haben - in Form von rigorosen Sparpaketen,
Lohnkürzungen und ausbleiben-den Investitionen. Die Budgetpolitik
steht vor der Herausforderung, Konsolidierung mit gleichzeitiger
aktiver Wachstums- und Beschäftigungspolitik zu verbinden.
Öffentliche Investitionen für Wachstum und Beschäftigung sind daher
durch eine deutliche Erhöhung der Steuern auf Vermögen und
Spitzeneinkommen zu gegenfinanzieren. Flankiert werden muss diese
Politik durch eine bessere Koordinierung der Abgaben- und
Steuerpolitik auf europäischer Ebene - auch mit dem Ziel, den
Steuerwettbewerb zu beenden. Neben dem Bereich der vermögensbezogenen
Steuern, dem sowohl aus Stabilitäts- wie auch aus Verteilungsgründen
oberste Priorität einzuräumen ist, und der Vermeidung von
Steu-erhinterziehung (u.a. durch Schließung von Steueroasen) muss der
Erhalt der Steuerbasis allgemein im Mittelpunkt einer solchen
Koordinierung stehen. Das gilt insbesondere für Unternehmenssteuern,
deren Aufkommen im letzten Jahrzehnt stark zurückgegangen ist.

+ Beschäftigung für die europäische Jugend
Gegenwärtig sind in der EU 5,5 Mio. junge Menschen ohne Arbeit. In
einzelnen Mitglied-staaten (Griechenland, Spanien) beträgt die
Jugendarbeitslosenquote rund 50%. Ziel einer europäischen Initiative
muss es sein, die Jugendarbeitslosigkeit deutlich zu senken, den
Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, eine Erstausbildung
abzuschließen und da-mit die Grundlage für einen dauerhaften Einstieg
in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Dazu muss die Halbierung der
Jugendarbeitslosenquote binnen weniger Jahre als EU-Ziel festgelegt
werden. Zu dessen Erreichung sind zusätzliche Mittel der EU
unabdingbar. Innerhalb des bis 2013 geltenden EU-Finanzrahmens muss
ein Teil der noch unausge-schöpften Mittel für die Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit zweckgewidmet werden. Mittelfristig muss im
neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2014 ein spezieller
Schwerpunkt für Jugendliche im Rahmen des Europäischen Sozialfonds
verankert wer-den.

+ Erschließung neuer Wachstumsfelder
Die Folgen des Klimawandels und die Endlichkeit vieler Rohstoffe
erfordern rasche Ant-worten. Ziel muss sein, die EU zum ressourcen-
und energieeffizientesten Wirtschafts-raum der Welt zu machen. Dazu
bedarf es einer europaweit koordinierten Investitionsof-fensive im
öffentlichen und privaten Bereich zur Ökologisierung unseres
Wirtschaftssys-tems. Gleichzeitig bieten gezielte Investitionen in
die soziale Infrastruktur viel Potential für Wachstum und
Beschäftigung. Beides muss insbesondere durch eine Politik der
Umver-teilung finanziert werden. Die Einigung auf einen Europäischen
Zukunftspakt könnte end-lich den Wendepunkt zum Besseren in der
politischen Ausrichtung der EU markieren.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert daher die
österreichische Bundesregierung und ihre Mitglieder, insb. im Rahmen
ihrer Tätigkeit im EU-Rat, die Abgeordneten des österreichischen und
des Europäischen Parlaments, die Europäische Kommission sowie den
Europäischen Rat unmittelbar dazu auf, un-verzüglich alle
erforderlichen Schritte zu setzen, um den Europäischen Zukunftspakt
auf den Weg zu bringen.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien erachtet indessen den
Fiskalpakt nicht als taugliches Instrument, mit dem die richtigen
Konsequenzen aus der Krise gezogen würden, und spricht sich daher
anstelle seiner übereilten Ratifikation für eine breit geführte
Auseinandersetzung auf europäischer Ebene und im Rahmen der
parlamentarischen Behandlung in Österreich aus, insbesondere mit dem
Ziel, die möglichen Auswirkungen des Fiskalpaktes auf die
ArbeitnehmerInnen umfassend zu bewerten.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Martina Madner
Tel.: +43-1 501 65-2151
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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