FP-Herzog: Das Staatssekretariat für Integration greift zu kurz - viel zu kurz!

Wien (OTS/fpd) - Ein Jahr Staatssekretariat für Integration. Eine
Bestandsaufnahme: Seit einem Jahr dürfen wir Sebastian Kurz medial
begleiten, wenn er mit türkischen Buben Fußball spielt und ihnen
dabei erklärt, wie wichtig es ist die deutsche Sprache zu sprechen,
wenn man Erfolg und Anerkennung in Österreich haben möchte. Wir
erleben gleichzeitig, quasi hautnah, in allen bunten Zeitungen dieses
Landes, wie er der türkischen Gemeinde in Wien erklärt, dass nicht
nur die SPÖ alles tun würde um ihre Wahlstimmen in Wien zu bekommen,
sondern jetzt auch die ÖVP Türkisch als lebende Fremdsprache für eine
gute Idee in Österreichs Schulen hält.

Ja, früher hat man als Schüler die Sprachen gelernt, die man halt so
braucht, um sich später fern der Heimat bei Studien oder auch im
Beruf austauschen zu können, heute lehren wir unseren Schülern
Fremdsprachen, damit sie sich zu Hause mit Gleichaltrigen
unterhalten, oder um die Ecke einen Imbiss bestellen können. Schön,
dass das nun auch die ÖVP gut findet. Grundsätzlich muss der
Integrationsstaatssekretär aber auch mal den Hartgesottenen mimem, es
gibt schließlich nicht nur Türken in Wien. Noch nicht. Das macht er
wie eingangs erwähnt, in dem er sagt, dass ohne Deutschkenntnisse gar
nichts geht. Die Verbindung beider Ansätze erklärt er dann der
Migrationszeitschrift "das Biber" so: "Türkisch als Fremdsprache ist
für mich vorstellbar. Ich muss nur sagen, dass unser Fokus derzeit
voll auf Deutsch ist. Deutsch ist der Schlüssel zur Integration".

Na, da kann man aber froh sein, dass DERZEIT der Fokus noch voll auf
Deutsch ist. Sicher aber ist, dass dieser Fokus den Türken in
Österreich in Zukunft relativ egal sein wird können. Denn nach einem
Erkenntnis des europäischen Gerichthofes gelten die verschärften
Bestimmungen des Fremdenrechtes, gerade in Bezug auf die
Deutschkenntnisse, wegen eines alten Assoziierungsabkommens der EU
mit der Türkei für türkische Bürger nicht mehr. Ab sofort können sich
die Deutschprüfer des Integrationsfonds also an den Norwegern
austoben, da kann man wenigstens genauer prüfen, denn das werden
wahrscheinlich nicht so viele sein.

Nachdem Kurz nach eigenem Bekunden den Schlüssel zur Integration in
der deutschen Sprache sieht, welche den Türken in Österreich nun
fremdenrechtlich nicht mehr zumutbar ist, muss man einfach sagen, er
hat seine Daseinsberechtigung als Staatssekretär verwirkt. Der
Schlüssel von dem er spricht sollte dazu verwendet werden seine
kleine PR-Agentur für immer zuzusperren. Eine Karriere als
Protokollchef des türkischen Außenministers wäre der logische nächste
Schritt für Sebastian Kurz. Seine Probearbeit in dieser Funktion
wurde, von türkischer Seite, gerade unlängst sehr gelobt

Wenn man bedenkt, dass 247.500 Menschen mit türkischem
Migrationshintergrund, also mit türkischen Eltern in Österreich leben
und 112.000 türkische Staatsbürger dauerhaft in Österreichs leben,
kann man abzüglich gewisser statistischer Überschneidungen von etwa
300.000 Menschen sprechen, denen die türkische Sprache näher ist als
die deutsche. Und das darf nun auch so bleiben. Ganz egal wohin der
Staatssekretär seinen "Fokus voll hinlegt".

Wiens FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog meint, der Ehrlichkeit
halber und des Steuergeldes wegen, sollte man das Staatsekretariat
für JVP-Positionierung und SPÖ-Anbiederung vorübergehend aussetzen.
Die Bundesregierung sollte sich vielmehr darüber Gedanken machen, wie
man die Flut von Migranten, die weder unserer Sprache noch unserer
Kultur etwas abgewinnen können in Zukunft eindämmt. Alles was bisher
erdacht wurde, hat sich spätestens seit dem besagten Erkenntnis des
Europäischen Gerichtshofes in Luft aufgelöst. Vielleicht sollte man
doch einmal drüber nachzudenken, wie man den österreichischen
Sozialtopf vor Drittstaatsangehörigen weitgehend verschlossen hält,
und vielleicht sollte man sich dabei genauso wie im Falle des
Assoziierungsabkommens mit der Türkei nicht von einem Kadavergehorsam
gegenüber der Europäischen Behörden beirren lassen. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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