Rübig fordert Versachlichung der Debatte über EU-Budget

Brüssel, 25. April 2012 (OTS) "Die erste Frage ist, wie wir
öffentliche Gelder am effizientesten einsetzen können. Wenn dies
auf nationaler Ebene effizienter ist, sollen sie auf nationaler
Ebene ausgegeben werden. Wenn auf europäischer Ebene aber durch
gemeinsame Vorgehensweise mehr erreicht werden kann, dann ist es
sinnvoll, gemeinsam zu sparen, indem wir unsere Kräfte bündeln", so
Paul Rübig, Haushaltssprecher der ÖVP im EU-Parlament zur heutigen
Vorstellung der Entwürfe für das EU-Budget 2013 durch EU-Kommissar
Janusz Lewandowski. Rübig fordert eine Versachlichung der Debatte.
"Es ist völlig klar, dass in Krisenzeiten alle sparen müssen. Auch
auf EU-Ebene muss so sparsam und effizient wie möglich gearbeitet
werden. Die EU muss die Gelder bekommen, die sie zur Erfüllung der
Aufgaben, die die Mitgliedstaaten ihr übertragen haben, braucht.
Nicht mehr und nicht weniger." Deshalb sei es wichtig, "über
Inhalte und Aufgaben zu reden, nicht nur über Zahlen". Die Budget-
Obergrenzen, die auf Grund des Lissabonvertrages festgelegt wurden,
dürften, so Rübig, nicht überschritten werden. ****

Rübig, der seit 16 Jahren für die ÖVP im EU-Parlament die
Haushaltsverhandlungen führt, weist darauf hin, dass das in der
Debatte immer wieder verwendete Schlagwort "Nettozahler", wichtige
Fakten ausblende. "Wenn man sich nur anschaut, wieviel jedes Land
ins Budget einzahlt und wie viel wieder durch Förderungen, EU-
Programme, Landwirtschaft und Regionalpolitik, etc. zurückfließt,
dann kommt man natürlich zu gewissen Zahlen. Diese Zahlen
beinhalten aber nicht den Nutzen, den Österreich von EU-Maßnahmen
auch außerhalb Österreichs hat, wie Grenzschutz der Schengen-
Außengrenzen, Kohäsionspolitik in unseren östlichen Nachbarländern,
Bekämpfung der Finanzkrise, Förderung von europäischer Forschung
und Wettbewerbsfähigkeit und vieles andere mehr", so Rübig. Wenn
hier gekürzt werde, führe das wieder zu Mehrkosten in Österreich.

Rübig fordert mehr Gelassenheit in der Debatte über das EU-
Budget. Es sei immer so, dass die EU-Kommission einen hohen Betrag
fordere, manche Mitgliedstaaten das Budget einfrieren wollten und
am Ende einigten sich EU-Parlament und Rat auf einen Kompromiss.
Ein Problem bestehe auch darin, dass die Mitgliedstaaten
Doppelstrukturen geschaffen haben: "In vielen Bereichen sind alle
EU-Länder gemeinsam in den letzten Jahren zu dem Schluss gekommen,
dass wir nur zusammen stark sind. Wir haben deshalb eine EU-
Finanzmarktaufsicht und einen Auswärtigen Dienst der EU geschaffen,
um nur zwei Beispiele zu nennen. Gleichzeitig haben die
Mitgliedstaaten ihre nationalen Strukturen aber fast unverändert
gelassen. Unser Ziel ist es, nur Aufgaben mit europäischem Mehrwert
und großer Effizienz sowie Einsparungen auf nationaler und globaler
Ebene zu ermöglichen", so Rübig abschließend.

Rückfragen:
Dr. Paul Rübig, MEP, Tel.: +32-2-284-5749
([email protected])
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
([email protected])

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