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OTS0144   25. Apr. 2012, 11:33

Grüne Wien legen eigene Parteienfinanzierung und Förderung der anderen Wiener Parteien offen


"Die Grünen waren und sind Vorreiter in Sachen Transparenz. Jetzt übernehmen Vorarlberg und Salzburg Grüne Standards und legen die Parteienfinanzierung offen und die Bundesregierung kommt endlich in die Gänge", freut sich der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn.

"Die Finanzen der Grünen sind seit Jahren völlig transparent, alle Abgeordneten der Grünen in den neun Landtagen und im Parlament haben sämtliche Nebeneinkünfte offengelegt, die Kassen der Grünen sind gläsern", führt Ellensohn aus.

Wien hat kein eigenes Landesgesetz betreffend Parteienfinanzierung, denn Wien ist nicht nur Bundesland, sondern auch Gemeinde. Daher regelt diesen Bereich ein Gemeinderatsbeschluss.

Die Grünen setzen nun einen weiteren wichtigen Schritt und listen alle bekannten Förderungen an alle 4 Parteien, die im Wiener Rathaus vertreten sind, auf:

Grüne Wien:

Parteienförderung 2012: 3.831.903,70 Euro Parteispenden: 3.711 Euro* Mitgliedsbeiträge: 24.406 Euro* Klubförderung 2012: 1.239.760,44 Euro**

ÖVP Wien:

Parteienförderung 2012: 4.137.916,44 Euro Parteispenden: Nur ein kleiner augesuchter Kreis von ÖVP-FunktionärInnen scheint über die Spenden an die ÖVP Bescheid zu wissen. Die Gesamtorganisation Volkspartei wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine Offenlegung. Mitgliedsbeiträge: unbekannt Klubförderung 2012: 1.356.433,42 Euro**

FPÖ Wien:

Parteienförderung 2012: 7.188.461,31 Euro Parteispenden: Außenstehende wissen nicht, wie die FPÖ ihre sündteuren Dauerwerbekampagnen finanziert. Die Wahlkampfkosten werden nie offengelegt. Mitgliedsbeiträge: unbekannt Klubförderung 2012: 1.876.458,99 Euro**

SPÖ Wien:

Parteienförderung 2012: 12.259.621,85 Euro Parteispenden: unbekannt Mitgliedsbeiträge: unbekannt Klubförderung 2012: 2.125.353,09 Euro**

(* Zahlen für 2010; Rechnungsabschluss 2011 erfolgt im Juni 2012 und wird selbstverständlich offengelegt.) ** Neben dem Sachaufwand für die laufende Büroarbeit stehen den Parteien für die Klubarbeit noch, je nach Wahlergebnis, von der Stadt Wien bezahlte MitarbeiterInnen zu, die entweder in Anspruch genommen oder abgelöst werden.)

Der Parteienfinanzierungs-Experte Hubert Sickinger hat vor kurzem die entsprechenden Zahlen für alle Bundesländer vorgelegt.(APA vom 10.4.2012) Österreich gesamt: 124 Mio Euro. Bgld 3,7; Ktn 9,3; NÖ 20,3; OÖ 22,9; Sbg 6,4; Stmk 17,6; Tir 7,7; V 3,5 Mio; Wien 33 Mio.

Die ÖGPP-Studie "PolitikerInnen in Österreich" hat die Kosten für alle PolitikerInnen (von der Gemeindestube bis zum Landtag) berechnet. Gesamte Tabelle unter wien.gruene.at, Studie unter www.politikberatung.or.at Parteienförderung, Klubförderung und Kosten der PolitikerInnen-Gehälter ergeben für die Bundesländer eine Gesamtsumme von 413 Millionen Euro, davon entfallen auf Wien 56 Millionen.

Gesamtkosten Landespolitik (Parteien-, Klubförderung, Gehälter aller PolitikerInnen) pro EinwohnerIn/Jahr:

Bgld  75,58 Euro
NÖ    61,81 Euro
Vbg   52,04 Euro
OÖ    51,19 Euro
Stmk  50,14 Euro
Ktn   49,24 Euro
Tirol 45,95 Euro
Sbg   44,97 Euro
Wien  32,91 Euro 

Gesamte Tabelle unter wien.gruene.at

"Mitgliedsbeiträge und Spenden sind von den anderen Parteien noch nie offen gelegt worden. Wir wissen nicht, ob es Telekom-Wahlkämpfe wie bei der Tiroler ÖVP auch in Wien gegeben hat. Alle anderen Parteien verweigern Auskünfte über Zuschüsse - zB Inserate in Parteizeitungen - von Konzernen wie zb Novomatic und deren Tochterfirmen", so Ellensohn.

"Die Abgeordneten aller Parteien sollen sich ein Beispiel an der Grünen Offenlegungspraxis von Nebenjobs und Firmenbeteiligungen machen. Der ÖVP-Nationalrat Jakob Auer übt laut "respekt.net" 10 Nebenjobs aus. Gibt es in Wien auch so vielseitige Abgeordnete und wie schaffen es Landtagsabgeordnete der FPÖ eine Abteilung im AKH zu leiten, eine Privatpraxis zu betreiben, eine zweite Privatpraxis in einem anderen Bundesland aufzusperren und noch ein volles Gehalt als Landtagsabgeordneter einzustreifen?", fragt Ellensohn.

"Alle Politiker und Politikerinnen, die Interesse an sauberer Politik haben, legen offen, wer sie wofür bezahlt. Und auf Ebene der Parteien überlegen wir uns gemeinsam, wie wir in Wien zu Regelungen kommen, die näher bei der Grünen gläsernen Parteikassa liegen als beim Telekom-Finanzierungsmodell der Konservativen und beim leistungsfreien Provisionskassieren von FPÖ-Politikern."

Die gläserne Parteikassa der Grünen: (Bund plus 9 Bundesländer): http://www.gruene.at/uploads/media/Glaeserne_Parteikassa_2011.pdf

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0144 2012-04-25 11:33 251133 Apr 12 GKR0001 0599



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