EU-Asylpolitik: Deutschland und Österreich gefordert

Wien (OTS) - Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR ruft die
deutsche und österreichische Regierung dazu auf, sich engagierter für
eine europäische Flüchtlingspolitik mit deutlich verbesserten
Schutzstandards einzusetzen.

"Inhalt und Rhetorik jüngster öffentlicher Äußerungen von
politisch Verantwortlichen in Europa erwecken leider den Eindruck, es
sei ein Hauptziel, den Zugang nach Europa auch für Flüchtlinge
möglichst zu erschweren", so der UNHCR-Vertreter für Deutschland und
Österreich, Michael Lindenbauer. Hingegen werde unzureichend
thematisiert, wie der Schutz von Flüchtlingen in gemeinsamer
europäischer Verantwortung besser organisiert werden kann.

Lindenbauer verwies darauf, dass viele schutzbedürftige Menschen
in der EU über Staaten wie Griechenland und Ungarn Zuflucht suchten.
Sie würden allzu oft irreführend pauschal als illegale Migranten
bezeichnet. Tatsächlich handle es sich bei ihnen aber in vielen
Fällen um Menschen, die aus Konfliktgebieten wie Afghanistan,
Somalia, Eritrea oder dem Irak stammten. Sie hätten ein legitimes
Anliegen, in Europa um Schutz nach internationalem und europäischem
Flüchtlingsrecht zu ersuchen.

Nach den Worten des UNHCR-Vertreters kann es deshalb nicht primär
darum gehen, diese Menschen möglichst von den Grenzen Europas
fernzuhalten. Vielmehr müsste jenen EUMitgliedstaaten, die für einen
überproportional hohen Anteil von Schutzgesuchen zuständig seien, im
Geiste europäischer Solidarität geholfen werden, ihren völker- und
europarechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Lindenbauer appellierte an die politischen Verantwortlichen in
Deutschland und Österreich, sich auf europäischer Ebene in stärkerem
Maße dafür einzusetzen, die derzeit bestehende Kluft bei
der sozialen und rechtlichen Behandlung von Schutzsuchenden und
Flüchtlingen zugunsten stabiler und hoher Standards in allen
Mitgliedstaaten zu überwinden.

So gelte es auch, in den laufenden Verhandlungen einen
"verhängnisvollen Automatismus" zu verhindern, durch den in der EU
die langwierige Inhaftierung von Asylsuchenden allein aufgrund
des Schutzgesuchs zum Regelfall werde.

UNHCR sehe zudem weiterhin dringenden Handlungsbedarf zur Reform
des so genannten Dublin-Systems, auf dessen Grundlage EU-Staaten die
Prüfung eines Asylantrages übernehmen. Dessen Verfahrensregeln
müssten Vorkehrungen für eine Situation enthalten, in der in einem
Land die faire und effiziente Prüfung von Schutzgesuchen nicht
gewährleistet sei.

Lindenbauer: "Dass heißt mit Blick auf die europäische
Rechtsprechung: Schutzsuchenden muss es ausdrücklich ermöglicht
werden, gegen eine Rücküberstellung im Dublin-Verfahren ein
Rechtsmittel einzulegen, das einen effektiven Rechtsschutz
garantiert." UNHCR plädiere deshalb auch für eine entsprechende
Klarstellung in den jeweiligen nationalen Gesetzen, so auch in
Deutschland.

Das propagierte Ziel eines gemeinsamen europäischen Asylsystems
mache es darüber hinaus "unabdingbar", auf europäischer Ebene
möglichst rasch die Grundlagen für eine verbesserte Harmonisierung
der bislang noch äußerst unterschiedlichen nationalen Regelungen zu
schaffen.

Lindenbauer: "Positive Impulse von Deutschland und Österreich sind
deshalb dringend erforderlich, um ein derzeit mit vielen
Schwachstellen behaftetes europäisches Asylsystem im Sinne des
Flüchtlingsschutzes zukunftsfähig zu gestalten."

Rückfragehinweis:
Mag. Ruth Schöffl
Mobil: 0699/1459 5307
Mailto:[email protected]

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