Moser: Pröll-Bures-Kuhhandel bringt sinnlose Autobahnen und Semmering-Basistunnel

Wien (OTS) - "Wenn heute trotz laufender Verfahren und
Korruptions-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein Spatenstich beim
Semmering-Basistunnel (SBT) zelebriert wird, ist das auch aus anderen
Gründen kein Jubeltag: Denn der unsägliche Kuhhandel zwischen
Bundesministerin Bures und Landeskaiser Pröll brachte im Gegenzug zum
Bahn-Ja von Erwin Pröll sinnlose Autobahn- und Schnellstraßenprojekte
in Niederösterreich und ein Ja zum Donauausbau. Unterm Strich ist das
ein schwarzer Tag für die Umwelt und für zukunftsgerechte
Verkehrspolitik. Es ist ein Lehrbeispiel wie BürgerInnen zugunsten
der Bau- und Bankenlobby ausgetrickst werden und ein Trauertag für
die SteuerzahlerInnen. Von befangenen Gutachtern bis zum Beschluss
eines Tunnel-Schwarzbaugesetzes haben die Regierenden nichts
ausgelassen, was uns Grüne erst recht zur Unterstützung der
kritischen BürgerInneninitiativen in den Verfahren motiviert hat,
denn so darf in einem Rechtsstaat nicht vorgegangen werden. Dass nun
zum Festakt 600 mehr oder weniger wichtige Personen von Brüssel bis
Wien geladen wurden, nicht aber die betroffenen Menschen, auf die
fünfzehn Jahre Großbaustelle vor der Haustür wartet, setzt dieser
bürgerInnenfernen Betonpolitik von SPÖ und ÖVP die Krone auf. Ich
arbeite auch heute lieber an der Aufklärung von Korruption im
Untersuchungsausschuss, als an so einer abgehobenen Show
teilzunehmen", hält Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen,
fest.

"Die sachliche Kritik an diesem SBT-Projekt konnte weder in den
Verfahren, noch durch gekaufte Studien oder einseitige
Sachverständige entkräftet werden. Niemand versteht, warum der Tunnel
viel länger und teurer als nötig sein muss, nur weil das ein
SPÖ-Lokalkaiser im Mürztal so will, auch wenn jetzt die Hydrologie
als Ausrede strapaziert wird. Niemand versteht, warum damit und mit
der 90-km/h-Bremsschikane in Mürzzuschlag die milliardenteuer
erkauften Fahrzeitgewinne gleich wieder zum Dahinschmelzen gebracht
werden. Niemand versteht, wie diese Strecke überhaupt so geplant
werden konnte obwohl der SBT-Regierungsbeschluss auf einen anderen
steirischen Tunnelendpunkt lautete, und niemand versteht, warum die
laufenden Verfahren nicht abgewartet werden, nachdem schon der erste
SBT-Anlauf vor zwanzig Jahren mit horrenden Folgekosten genau daran
gescheitert ist. Dass Megaprojekte, die um Jeden Preis durchgezogen
werden der Bahn am Ende mehr schaden als nützen, kann man am
Semmering sehen: Dort gibt es 70 statt 90 km/h wegen
Erhaltungsmängeln, keinen Regionalverkehr mehr auf der Südrampe und
Angebotsreduktion auch in NÖ. Regionalbahnen werden
herunterwirtschaftet und zugesperrt, Triebwägen abverkauft,
Erhaltungsmaßnahmen und viele wichtige kleinere Projekte
aufgeschoben. Und das nur, damit das Geld irgendwie für die
Großprojekte reicht. All das, und der heutige Spatenstich zeigen,
dass die Regierung Bahn- und Infrastrukturpolitik nicht für die
Menschen, sondern für die Bau- und Finanzlobby macht", sagt Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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