WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Wenn der Maurer aus Polen seine Kelle schwingt - von Daniela Friedinger

Wien (OTS) - Es handelt sich um ein Thema, aus dem Populisten
gerne Profit schlagen. Schon aus diesem Grund wollen wir die Kirche
im Dorf lassen: Seit Öffnung der Grenzen für Arbeitnehmer aus acht
neuen EU-Staaten werden auf dem österreichischen Arbeitsmarkt rund
24.000 Beschäftigte zusätzlich aus den betroffenen Ländern gezählt.
Damit bewegt sich der Andrang innerhalb jener Bandbreite, die
Experten vorhergesagt hatten. Dennoch bringt die Öffnung Probleme mit
sich, die an dieser Stelle auch nicht kleingeredet werden sollen. Und
diese betreffen Arbeitnehmer wie Unternehmer gleichermaßen.

So fielen vor mittlerweile fast einem Jahr nicht nur die Schranken
für Ungarn, Slowaken etc., die zum Beispiel bei einem
österreichischen Tourismusbetrieb anheuern wollen. Mit 1. Mai des
Vorjahres endeten zugleich die Übergangsfristen in Sachen
Dienstleistungsfreizügigkeit. Bis dahin geschützte Bereiche wie das
Baugewerbe oder Gärtnereibetriebe sehen sich seither mit Konkurrenz
aus dem Osten konfrontiert. Das heißt, ein polnisches Subunternehmen
kann seine Bauarbeiter für bis zu sechs Monate auf eine
österreichische Baustelle schicken, sofern es sie nach
österreichischem Kollektivvertrag bezahlt und somit die
Entsenderichtlinie einhält.

Damit dies auch geschieht, hat Österreich eigens ein Gesetz gegen
Lohndumping beschlossen. Dieses sieht bei Unterbezahlung Geldstrafen
vor, und bei wiederholtem Verstoß kann es Betrieben sogar ein Jahr
lang untersagt werden, seine Dienstleistung anzubieten. Das Problem
jedoch: Vor allem auf kleineren, kurz dauernden Baustellen sind die
Kontrollen schwierig. Und selbst wenn die Kontrollen gelingen und
diese schwarzen Schafe enttarnt werden, ist die Vollstreckung der
Strafen im Ausland äußerst schwierig.

Der beste Weg, sich dem neuen Mitbewerb zu stellen, kann also nur
über mehr Qualität führen - sowohl was die Arbeitnehmerfreizügigkeit
als auch was die Dienstleistungsfreiheit betrifft. Schließlich zeigen
die Arbeitsmarktdaten, dass gute Ausbildung weitgehend vor
Arbeitslosigkeit schützt. Ebenso wird bei Gärtnerarbeiten oder am Bau
nicht unbedingt auf das günstigste Angebot zurückgegriffen, wenn das
andere deutlich mehr bieten kann.

Denn eines steht fest: Einen Weg zurück und sich neuerlich
abzuschotten, das gibt es für Österreich nicht. Zumal die Putzfrau
aus Polen, ob angemeldet oder nicht, auch vor dem 1. Mai 2011 schon
hier war - ebenso wie der Gärtner aus Bratislava. Nur jetzt darf er
seine Dienste auch offiziell hier anbieten.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
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