- 24.04.2012, 15:02:58
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Falter: Justiz stellt 300 Strafanzeigen gegen Novomatic ein
"Verbotsirrtum" und Berufung auf Manz-Kommentar, den Chef des Glückspielkonzerns selbst schrieb
Wien (OTS) - Die Wiener Wochenzeitung Falter berichtet in ihrer
morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe über die geheimen Ermittlungen
der Justiz gegen den Glückspielkonzern Novomatic. Wie dem Falter
vorliegende Akten zeigen, wurden Manager des Konzerns von
Polizeieinheiten und Sonderkommissionen des Finanzministeriums mehr
als 300 (!) mal wegen verbotenen Glückspiels angezeigt.
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten legte jedoch ausnahmslos alle
Anzeigen zurück. Die Staatsanwaltschaft beruft sich in ihrer
Einstellungsbegründung unter anderem auf den renommierten
Manz-Kommentar zum Glückspielgesetz. Dieser wurde allerdings vom Chef
der Novomatic, Franz Wohlfahrt und dem Anwalt der Novomatic verfasst.
Die Staatsanwaltschaft billigt den Glückspielmanagern auch einen
"nicht vorwerfbaren Verbotsirrtum" zu. Sie hätten darauf vertrauen
dürfen, dass die Glückspielautomaten rechtens seien. Ein
ausführlicher Bericht zur Einstellungsbegründung erscheint im neuen
Falter.
Rückfragehinweis:
Dr. Florian Klenk
Stv. Chefredakteur Falter
Marc Aurelstraße 9, A-1011 Wien
Tel: 01/53660-924
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