Falter: Drei Folterpolizisten im Fall Bakary entlassen

Wien (OTS) - Wie die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen
Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, wurden jene drei
Polizisten, die den Afrikaner Bakary J. in einer Lagerhalle im Jahr
2006 folterten, vergangene Woche spät, aber doch vom Dienst
entlassen.
Die Disziplinaroberkommission des Bundeskanzleramts entschied nach
einer Rüge des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Foltern eines
Menschen doch kein minderschweres Vergehen sei. Auch die
Frühpensionierung der Folterbeamten ist damit rückwirkend aufgehoben.

Die drei entlassenen WEGA-Beamten wurden im Jahr 2009 zu acht
Monaten Haft verurteilt. In einem ersten Bescheid war die
Disziplinaroberkommission noch davon ausgegangen, dass Folter eine
"allgemein begreifliche heftige Gemütsbewegung" darstelle und daher
eine Entlassung nicht gerechtfertigt sei. Amnesty International fand
diese Rechtsmeinung "zum Speiben". Im Innenministerium nannte man die
Disziplinaroberbehörde nur noch "barmherzige Brüder".

Ein vierter Polizist, jener, der den Folterbeamten die Lagerhalle
in Simmering aufsperrte, wurde wieder nicht entlassen, sondern nur
mit einer Geldstrafe zurück in den Dienst geschickt.

Rückfragehinweis:
Falter: Stadtzeitung Wien.
Dr. Florian Klenk
Stv. Chefredakteur
E-mail: [email protected]

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