Frauenberger: Eingetragene PartnerInnen gleichstellen!

Wien (OTS) - Stadträtin Sandra Frauenberger begrüßt den heutigen
Entscheid des Verfassungsgerichtshofes im Namensrecht eine weitere
Diskriminierung der Eingetragenen PartnerInnenschaft aufzuheben.
"Schritt für Schritt werden glücklicherweise die willkürlichen
Ungleichbehandlungen durch die Beschlüsse des
Verfassungsgerichtshofes abgebaut. Dass eingetragene PartnerInnen nun
wie EhepartnerInnen auch zu einem späteren Zeitpunkt einen
gemeinsamen Namen beantragen können, ist eine weitere notwendige
Korrektur der im Eingetragenen PartnerInnenschaftenschaftsgesetz
vorkommenden Diskriminierungen," zeigt sich Frauenberger erfreut.

Frauenberger betont aber die Dringlichkeit, die nach wie vor
bestehenden rechtlichen Benachteiligungen für gleichgeschlechtliche
Paare abzubauen. Die Stadträtin wörtlich: "Von einer absoluten
Gleichstellung sind wir noch einige Schritte entfernt. Als
Regenbogenherz Österreichs fordert Wien daher nach wie vor die
vollständige Beseitigung von Ungleichbehandlungen im Namensrecht, die
Möglichkeit, Eingetragene PartnerInnenschaften wie Ehen auch
außerhalb von Amtsräumen einzugehen, die Öffnung einer reformierten
Ehe und das Ermöglichen der Adoption für Eingetragene PartnerInnen."

Den Entscheid der Bioethikkommission, die medizinisch unterstützte
Fortpflanzung auch für alleinstehende Frauen und Lesben in
Eingetragener PartnerInnenschaft zu ermöglichen, sieht Frauenberger
als Aufforderung an die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz zu
beschließen: "Es wird höchste Zeit, dass Regenbogenfamilien
gesetzlich nicht mehr verhindert werden. Gesundheitsminister Stöger
und Frauenministerin Heinisch-Hosek haben da in ihren Bestrebungen
volle Rückendeckung der Stadt Wien," so Frauenberger abschließend.
(Schluss) grs

Rückfragehinweis:
Büro Stadträtin Sandra Frauenberger
Mediensprecherin Stefanie Grubich
Tel.: +43 1 4000 81853
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print