BZÖ-Petzner: BZÖ hat Begrenzung der Wahlkampkosten bereits beantragt

Wien (OTS) - "Das BZÖ ist klar für eine Begrenzung der
Wahlkampfkosten für die Parteien und hat eine solche bereits im
Februar im Nationalrat beantragt. Die Bürgerinnen und Bürger, denen
von der rot-schwarzen Bundesregierung mit dem Sparpaket alles
abverlangt wird, erwarten sich von der Politik und den Parteien zu
Recht Sparsamkeit. Daher ist eine festgelegte Obergrenze für
Wahlkampfkosten sowie die genaue Offenlegung der Verwendung ein
logischer und notwendiger Schritt. Für uns gilt das Motto "Genug
gezahlt!" auch in der Politik und für Wahlkämpfe", so der
stellvertretende Klubobmann des BZÖ, NRAbg. Stefan Petzner.

Petzner warnt jedoch in diesem Zusammenhang vor rot-schwarzen
Tricksereien. "Es kann nicht sein, dass SPÖ und ÖVP über ihre
Vorfeldorganisationen etwa in Gewerkschaft und Kammern eine solche
Regelung aushebeln und damit einen versteckten Wahlkampf führen."

Entlarvend ist für Petzner die Haltung der FPÖ gegen eine
Wahlkampfkostenobergrenze. "Die Menschen erwarten sich einen fairen
Wettbewerb der Ideen und keine sauteure Materialschlacht. Bei
ersterem kann die Strache-FPÖ nicht mithalten, daher braucht sie zig
Millionen Euro teure Kampagnen auf Kosten der Steuerzahler", so
Petzner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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