BZÖ-Petzner zu ORF: Faymann plant den totalen Regierungsfunk

Wien (OTS) - Heftige Kritik an den Plänen von SPÖ-Bundeskanzler
Faymann, den ORF-Stiftungsrat unter vollkommene Regierungskontrolle
zu bringen, übt BZÖ-Mediensprecher NRAbg. Stefan Petzner. "Faymann
plant den totalen Regierungsfunk. Die Opposition soll ausgeschalten
werden. Das von Faymann im heutigen "Kurier" geforderte Hearing für
potentielle Stiftungsratskandidaten soll dabei offenbar dazu dienen,
mögliche Stiftungsräte auszuhorchen und auf ihre Parteipräferenz zu
prüfen beziehungsweise Regierungstreue zu testen. Wenn es nach
Faymann und die SPÖ geht, dürfen endgültig nur mehr Rote und Schwarze
für den ORF entscheiden. Das BZÖ wird gegen diese Pläne Faymanns für
die totale Machtübernahme im Regierungsfunk ORF mit allen
demokratischen Mitteln bekämpfen", so Petzner.

Der BZÖ-Mediensprecher spricht sich generell für eine
Gremienverkleinerung im ORF aus. Dies dürfe aber nicht dazu führen,
dass die Regierungsparteien im öffentlich rechtlichen Rundfunk auf
Gebührenzahlerkosten ihre Allmachtsansprüche ausleben und die
Opposition ausgeschalten wird. "Der ORF befindet sich seit jeher in
einer üblen Regierungsumklammerung. Wenn Faymann jetzt noch einen
Schritt weiter geht dann haben wir im ORF endgültig nordkoreanische
Verhältnisse", kritisiert Petzner.

Petzner fordert einen Neustart des ORF durch eine Privatisierung.
"Die Quoten sind jetzt schon im Keller und sinken weiter. Die
Qualität des Programms kann mit der privaten Konkurrenz schon längst
nicht mehr mithalten. Hauptschuld daran trägt die parteipolitische
Einflussnahme von Rot und Schwarz. Das BZÖ sagt daher raus mit den
Parteien aus dem ORF und weg mit den Zwangsgebühren. Der ORF muss
durch eine Privatisierung in seine journalistische, wirtschaftliche
und politische Unabhängigkeit entlassen werden", so der
BZÖ-Mediensprecher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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