Mehr als nur ein Duell um die Macht in der SPD - Leitartikel von Gilbert Schomaker

Berlin (ots) - Nun wird also mit offenem Visier gekämpft: Im Duell um
die Macht in der Berliner SPD stehen sich der langjährige Vorsitzende
Michael Müller und sein Herausforderer aus Friedrichshain-Kreuzberg,
Jan Stöß, gegenüber. Dass sich am Montag der Sprecher des linken
Flügels der SPD öffentlich erklärt hat, ist gut. Denn nun hat die
Hängepartie der vergangenen Wochen ein Ende. Jetzt ist klar: Für
Müller geht es ums Ganze. Der enge Vertraute des Regierenden
Bürgermeisters Klaus Wowereit gilt seit Jahren als möglicher
Nachfolger im höchsten Regierungsamt des Landes Berlin. Doch bei
einer Wahlniederlage auf dem Landesparteitag im Juni wäre ein solcher
Karrieresprung wohl nicht mehr denkbar. Daher ist es verständlich,
dass Müller kämpft und einige große Kreisverbände auf seine Seite
gezogen hat. Aber der Herausforderer hat auch schon viele wichtige
Kreisvorsitzende und Parteiströmungen hinter sich scharen können. Vor
allem diejenigen Sozialdemokraten, die sich unter Müller zu kurz
gekommen fühlen, setzen auf Stöß. Dabei sind auch einige, die bei der
vergangenen Senatsbildung und der Postenverteilung leer ausgegangen
sind. Was jahrelang in der SPD unter dem Deckel gehalten wurde, kommt
jetzt hervor: die große Unzufriedenheit weiter Teile der Partei.
Stöß' Kandidatur ist jedoch ein riskantes Spiel. Denn wenn Müller
fällt, beschädigt das auch den Regierenden Bürgermeister. Wowereit
wäre in den vergangenen Jahren ohne Müller nicht denkbar gewesen.
Müller organisierte ihm die Partei, eine Partei, die oftmals anderer
Meinung war als der Regierungschef. Ein neuer Parteichef mit neuen
Ideen und einem eigenen Machtanspruch würde Wowereits Regierungskraft
mindern - keine Frage. Er würde auch Unruhe von außen in den bisher
sehr harmonischen Senatsbetrieb bringen. Gleichzeitig weiß jeder in
der Partei, dass es außer Wowereit bisher niemanden gibt, dem man
ähnlich erfolgreiche Wahlkämpfe in der Stadt zutrauen würde. Aber
genau deswegen ist die Personalentscheidung Müller/Stöß auch eine
Richtungsentscheidung. Soll sich die SPD mit ihrer Politik an die
Stammwähler, den Arbeiter aus dem Wedding oder aus Neukölln, wenden?
In diesen Bezirken war die Partei bei der vergangenen Wahl besonders
gut. Oder will die SPD in der Wählerschaft der Grünen und Piraten
wildern und junge, urbane Berliner erreichen? Aber sind hier die
Grünen und Piraten nicht ohnehin authentischer? Die jungen, hungrigen
Politiker planen schon die Nach-Wowereit-Zeit. Selbst wenn es keinen
strahlenden Spitzenkandidaten bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl
gibt - also keinen echten Wowereit-Ersatz - lässt sich doch mit einer
linken Mehrheit von Grünen und Linkspartei die Stadt regieren - so
das Kalkül einiger Sozialdemokraten. Dann wäre man den eigentlich
ungeliebten Koalitionspartner CDU los. Mit einem solchen,
kalkulierten Linksschwenk würde die SPD aber im bürgerlichen Lager an
Zustimmung verlieren. Statt sich zu zerreißen, wäre es gut, wenn sich
die SPD auf die wichtigste Aufgabe der Stadt konzentrieren würde:
Arbeitsplätze zu schaffen.

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