OTS0242   23. Apr. 2012, 18:30

WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Jetzt schlägt die Stunde der Populisten - von Herbert Geyer

Wer kann Europa vor den "einfachen Lösungen" retten?


In Frankreich kann am 6. Mai nicht mehr allzu viel passieren, wenn in der Stichwahl über den künftigen Präsidenten entschieden wird. Mit Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und seinem sozialdemokratischen Herausforderer Francois Hollande stehen ja nur noch Kandidaten zur Auswahl, die weder den Kapitalismus im Allgemeinen, noch die EU im Besonderen aus den Angeln heben wollen.

Erschreckend allerdings, dass beim ersten Wahlgang am Sonntag rund 40 Prozent der Stimmen auf Kandidaten entfielen, die sehr wohl - von rechts oder links - das System infrage stellten. Erschreckend auch in Hinblick auf den 6. Mai, an dem - neben der französischen Stichwahl - noch zwei weitere nationale Wahlgänge stattfinden: in Griechenland und Serbien. Und in beiden Ländern ist es keineswegs ausgemachte Sache, dass gemäßigte Kräfte der Mitte die Oberhand behalten.

Kein Wunder: Auch Sarkozy versucht ja, sich durch Law-and-Order-Ankündigungen und Schließung der Schengen-Grenzen an der Macht zu halten, statt Lösungen für die echten Probleme des Landes anzubieten - etwa die laufend sinkende Wettbewerbsfähigkeit, die sich in wachsenden Leistungsbilanz-Defiziten und einer schleichenden De-Industrialisierung äußert (und den Arbeitsmarkt unter Druck bringt).

Gemessen daran ist es etwa den Griechen nicht zu verübeln, wenn sie den Großparteien, die sich in den letzten Jahren wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert haben, den Rücken kehren und Kandidaten wählen, die anscheinend einfachere Lösungen wissen. Wenn schon internationale Experten nicht erklären können, welchen Sinn Sparpakete haben, die als Nebenwirkung die Wirtschaft so einbrechen lassen, dass die Verschuldung sogar noch rascher ansteigt - wie soll dann ein einfacher Grieche, den die Krise um Arbeit und Zukunftsperspektiven gebracht hat, solche "Lösungen" unterstützen?

Da hilft auch nicht, dass die Populisten (zunächst vor allem von rechts, aber auf der linken Seite ist ja auch noch ausreichend Platz) ihre Unfähigkeit regelmäßig zeigen, wenn sie an die Macht kommen - das hat die FPÖ in Österreich genauso demonstriert wie die VV in Tschechien (siehe Seite 8) oder die Rechtspopulisten in den Niederlanden, die auch gerade ihre Regierung kippen lassen.

Es wäre schön langsam an der Zeit, dass sich auch die Parteien der Mitte überlegen, wie sie die anstehenden Probleme lösen - und diese Lösungen auch dem Wahlvolk begreiflich machen - können. Was geschieht, wenn das nicht gelingt, hat Europa bereits in den 1930ern erlebt.

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