Wien (OTS) - In Frankreich kann am 6. Mai nicht mehr allzu viel
passieren, wenn in der Stichwahl über den künftigen Präsidenten
entschieden wird. Mit Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und seinem
sozialdemokratischen Herausforderer Francois Hollande stehen ja nur
noch Kandidaten zur Auswahl, die weder den Kapitalismus im
Allgemeinen, noch die EU im Besonderen aus den Angeln heben wollen.

Erschreckend allerdings, dass beim ersten Wahlgang am Sonntag rund 40
Prozent der Stimmen auf Kandidaten entfielen, die sehr wohl - von
rechts oder links - das System infrage stellten.
Erschreckend auch in Hinblick auf den 6. Mai, an dem - neben der
französischen Stichwahl - noch zwei weitere nationale Wahlgänge
stattfinden: in Griechenland und Serbien. Und in beiden Ländern ist
es keineswegs ausgemachte Sache, dass gemäßigte Kräfte der Mitte die
Oberhand behalten.

Kein Wunder: Auch Sarkozy versucht ja, sich durch
Law-and-Order-Ankündigungen und Schließung der Schengen-Grenzen an
der Macht zu halten, statt Lösungen für die echten Probleme des
Landes anzubieten - etwa die laufend sinkende Wettbewerbsfähigkeit,
die sich in wachsenden Leistungsbilanz-Defiziten und einer
schleichenden De-Industrialisierung äußert (und den Arbeitsmarkt
unter Druck bringt).

Gemessen daran ist es etwa den Griechen nicht zu verübeln, wenn sie
den Großparteien, die sich in den letzten Jahren wahrlich nicht mit
Ruhm bekleckert haben, den Rücken kehren und Kandidaten wählen, die
anscheinend einfachere Lösungen wissen. Wenn schon internationale
Experten nicht erklären können, welchen Sinn Sparpakete haben, die
als Nebenwirkung die Wirtschaft so einbrechen lassen, dass die
Verschuldung sogar noch rascher ansteigt - wie soll dann ein
einfacher Grieche, den die Krise um Arbeit und Zukunftsperspektiven
gebracht hat, solche "Lösungen" unterstützen?

Da hilft auch nicht, dass die Populisten (zunächst vor allem von
rechts, aber auf der linken Seite ist ja auch noch ausreichend Platz)
ihre Unfähigkeit regelmäßig zeigen, wenn sie an die Macht kommen -
das hat die FPÖ in Österreich genauso demonstriert wie die VV in
Tschechien (siehe Seite 8) oder die Rechtspopulisten in den
Niederlanden, die auch gerade ihre Regierung kippen lassen.

Es wäre schön langsam an der Zeit, dass sich auch die Parteien der
Mitte überlegen, wie sie die anstehenden Probleme lösen - und diese
Lösungen auch dem Wahlvolk begreiflich machen - können.
Was geschieht, wenn das nicht gelingt, hat Europa bereits in den
1930ern erlebt.

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