Wöginger: Sozialbetrug ist unfair und schadet jedem Einzelnen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger
begrüßt die "Task Force Merlin", mit der Innenministerin Mikl-Leitner
die Gangart gegen Sozialbetrug verschärft. "Sozialbetrug ist kein
Kavaliersdelikt, sondern in höchstem Maße unfair und schadet nicht
nur der Volkswirtschaft insgesamt ganz massiv, sondern jedem
einzelnen Steuerzahler und jeder einzelnen Steuerzahlerin, die
ehrlich und fair agieren", so Wöginger heute, Montag.

"Sozialbetrug ist schon längst nicht mehr Vorgangsweise Einzelner,
sondern ein Milliardengeschäft organisierter krimineller Gruppen. Dem
muss ein Riegel vorgeschoben werden, und das tut die Innenministerin
gemeinsam mit dem Sozialminister in konsequenter und wirksamer Art
und Weise", ergänzte Wöginger. Dies sei nur im Zusammenspiel von
Sozialversicherungen, Finanzverwaltung und der Justiz möglich.

"Sozialbetrug kommt vor allem im Baugewerbe vor, darüber hinaus aber
auch in Branchen wie Transport-, Personalleasing, Gast- und
Reinigungsgewerbe und in der Industrie. Hier wird die Task Force
weiter den Hebel ansetzen. "Die Erweiterung der Task Force auf die
Landeskriminalämter ist dabei sicher hilfreich und effizient", sagt
der ÖVP-Sozialsprecher. "Die Innenministerin begegnet dieser Art der
Kriminalität mit Entschlossenheit und Tatkraft. Sie hat dafür unser
aller Unterstützung."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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