Kössl: Null Toleranz bei Sozialbetrug – Mikl-Leitner erhöht Druck auf organisierte Kriminalität

Wien, 23. April (ÖVP-PK) "Bei Sozialbetrug gilt das Credo 'Null
Toleranz'. Diese kriminellen Machenschaften schaden dem
Wirtschaftsstandort und den ehrlichen Steuerzahlern, die dadurch
mehr Geld in das System einzahlen müssen. Mit der Task Force
'Merlin' erhöht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Druck auf
die organisierte Kriminalität", so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter
Kössl zur heutigen Pressekonferenz von Innenministerin Mikl-Leitner
und Sozialminister Hundstorfer. ****

Seit ihrer Gründung im Jahr 2010 hat die Task Force 202 dubiose
Firmen ausgeforscht, die für Forderungen in Millionenhöhe
verantwortlich sind. Ab Juni 2012 werden die Landeskriminalämter
gegen Sozialbetrug vorgehen. "Durch die Verlagerung auf die
Landesebene wird der Kampf gegen organisierte Strukturen noch
effizienter. Wenn es gelingt, der Aushöhlung unseres Sozialsystems
einen Riegel vorzuschieben, entlasten wir die Wirtschaft und die
Steuerzahler, die letztlich die Zeche für diese Verbrechen zahlen
müssen. Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt und die Task Force
'Merlin' ist die richtige Antwort auf diese kriminellen
Machenschaften", so Kössl abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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