Attac Österreich schreibt offenen Brief an Nationalratsabgeordnete

Wien (OTS) - Sehr geehrte Abgeordnete des Nationalrats!

Derzeit wird der "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und
Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (Fiskalvertrag) im
österreichischen Parlament behandelt. Aus der Perspektive von Attac
Österreich und vielen Bürgerinnen und Bürgern ist dieser Vertrag eine
Bedrohung für die Demokratie und die sozialen Errungenschaften in
Österreich und in allen Unterzeichnerstaaten und stellt eine
Bedrohung für die europäische Integration dar.

Dieser Vertrag ist ein massiver Angriff auf demokratische Prinzipien
und eine substanzielle Selbstentmachtung der nationalen Parlamente,
auch des österreichischen Nationalrates. Eines der wichtigsten Rechte
des Parlaments - das Haushaltsrecht - wird dreifach massiv
eingeschränkt:

(1) durch den Zwang, Schuldenbremsen in die nationale Verfassung -
oder auf vergleichbarer Ebene - einzuführen
(2) durch die automatischen Korrektur- und Sanktionsmechanismen - zu
deren näheren Ausgestaltung allein die Europäische Kommission berufen
ist - sowie
(3) durch die Pflicht Haushaltsprogramme der Europäischen Kommission
zur Genehmigung (!) vorzulegen, wenn ein Staat (wie auch Österreich)
im Defizitverfahren ist. Die Europäische Kommission und der Rat haben
im letzten Fall künftig ein Vetorecht gegenüber den nationalen
Haushaltsplänen. Auf diese Weise werden die gewählten
Volksvertretungen in ihren Gestaltungsmöglichkeiten enorm
beschnitten, die Macht der europäischen Exekutive wird einseitig
ausgebaut. Die Idee der Gewaltenteilung und rechtsstaatliche
Prinzipien werden mit Füßen getreten.

Diese einschneidenden Eingriffe können auch durch Wahlen und neue
Mehrheiten in den nationalen Parlamenten nicht mehr geändert werden:
Der Vertrag kann nur einstimmig aufgehoben werden, da ein einseitiges
Kündigungsrecht für einzelne Staaten nicht vorgesehen ist.

Außerdem zementiert der Fiskalvertrag - ohne zeitliche Begrenzung -
eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik ein. Es soll
angeblich darum gehen Staatsschulden abzubauen, doch der Vertrag wird
das Ziel durch seine negativen Auswirkungen auf das Wachstum nicht
erreichen.

Die Einnahmeseite, auf der das wirkliche Problem liegt, bleibt völlig
außer Acht. Die VerursacherInnen der hohen Verschuldung werden wieder
nicht zur Kasse gebeten, geschweige denn sinnvoll reguliert. Es sind
jene, die mit ihren waghalsigen Spekulationen die Finanzkrise
ausgelöst haben und so die milliardenschwere Bankenrettung und
Konjunkturstützung erst nötig gemacht haben. Es erfolgt weiters keine
Koordination der Steuerpolitik im Sinne einer Festlegung von
Mindeststeuersätzen bei wesentlichen Steuern und keine Schließung von
Steuerschlupflöchern. Der dadurch ermöglichte Steuerwettbewerb
bevorzugt seit langem hohe Einkommen und Vermögen sowie Unternehmen
und schwächt die Staatshaushalte strukturell.

Durch das Ausblenden dieser Aspekte zwingt der Fiskalpakt alle Länder
zu einer Politik der Ausgabenkürzungen. Die Folgen sind absehbar:
Sozialabbau, niedrige Löhne im öffentlichen Dienst und
Privatisierungen. Die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte
wird den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet. Aus ökonomischer
Perspektive kommt hinzu, dass der Vertrag durch den kollektiven
Kürzungszwang die Rezessionstendenzen in Europa verschärft.

Der Fiskalvertrag stellt schließlich auch eine Gefahr für den
gesamten europäischen Integrationsprozess dar: Als völkerrechtlicher
Vertrag umgeht er das bisherige europäische Vertragswerk und tritt
somit nicht nur die österreichische Verfassung mit Füßen, sondern die
gesamte europäische Architektur. Ein rechtlich notwendiges
Vertragsänderungsverfahren nach Art. 48 des EU-Vertrages, welches
mittels der Konvent-Methode schon in der Verhandlungsphase die
Mitsprache des Nationalrates als auch des Europäischen Parlaments
sichert, wird ignoriert. Damit wird eine sinnvolle, solidarische
Stärkung der europäischen Integration, die dringend notwendig wäre,
nachhaltig geschädigt. Überdies wird die Zustimmung der Bevölkerung
zum europäischen Integrationsprojekt weiter sinken, wenn die EU
primär für Entdemokratisierung und Sozialabbau steht.

Wir fordern Sie daher dringend auf, den Fiskalvertrag im Nationalrat
abzulehnen. Er widerspricht der Idee eines demokratischen und
sozialen Europas.

Mit freundlichen Grüßen,

Natascha Strobl, Attac-Pressesprecherin
Tel.: Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
mailto:[email protected]
www.attac.at

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