Graz/Wien (OTS) - BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz
deckte heute, Montag, anhand einer parlamentarischen
Anfragebeantwortung unglaubliche Geldflüsse zwischen dem
ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium und der ÖVP-nahen
Organisation "Forum Land" bzw. dem ÖVP-Bauernbund auf. Die zwischen
2000 und 2011 ausgezahlte Gesamtförderungen an den Österreichischen
Bauernbund für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit betrug
2.687.898,74 Euro. Hierbei wurde auch das Organ des Bauernbundes "ÖBZ
- Österreichische Bauernzeitung" - als dessen Herausgeber der
ÖVP-Nationalratsabgeordnete Jakob Auer fungiert - im Zeitraum
zwischen 2006 und 2011 mit 575.494,04 Euro an Inseraten bedacht. Die
ÖVP-nahe Organisation "Forum Land" erhielt zwischen 2000 und 2011 die
unfassbare Summe von 3.413.997,40 Euro, zitiert Grosz aus der
Anfragebeantwortung von ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus
Berlakovich.

"Ich bin über diese Summen und diesen schamlosen Machtmissbrauch
schlichtweg entsetzt. Nicht einmal in den kühnsten Albträumen hätte
ich mir vorstellen können, wie ungeniert die ÖVP in die Steuertöpfe
greift. Die ÖVP missbraucht die Ministerien als Geldspeicher für ihre
Parteienfinanzierung. Diese Partei greift in die Steuertöpfe der
Republik und finanziert sich ihren Parteiapparat mit Förderungen aus
den einzelnen Ressorts. Diese sachlich niemals gerechtfertigten
Förderungen müssen Gegenstand der Arbeit des U-Ausschusses werden",
fordert Grosz eine Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes des
U-Ausschusses.

"Bei der geschichtlichen Aufarbeitung dieser ÖVP hilft bald nur mehr
der Mafiaparagraph im Strafgesetzbuch", so Grosz abschließend.

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