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BZÖ-Grosz deckt auf - 3,4 Millionen Euro vom Landwirtschaftsministerium ans Forum Land

ÖVP missbraucht das Landwirtschaftsministerium als "Geldspeicher" für Parteizwecke - BZÖ fordert Ausweitung des Untersuchungsauftrages für den U-Ausschuss

Graz/Wien (OTS) - BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz
deckte heute, Montag, anhand einer parlamentarischen Anfragebeantwortung unglaubliche Geldflüsse zwischen dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium und der ÖVP-nahen Organisation "Forum Land" bzw. dem ÖVP-Bauernbund auf. Die zwischen 2000 und 2011 ausgezahlte Gesamtförderungen an den Österreichischen Bauernbund für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit betrug 2.687.898,74 Euro. Hierbei wurde auch das Organ des Bauernbundes "ÖBZ - Österreichische Bauernzeitung" - als dessen Herausgeber der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Jakob Auer fungiert - im Zeitraum zwischen 2006 und 2011 mit 575.494,04 Euro an Inseraten bedacht. Die ÖVP-nahe Organisation "Forum Land" erhielt zwischen 2000 und 2011 die unfassbare Summe von 3.413.997,40 Euro, zitiert Grosz aus der Anfragebeantwortung von ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.

"Ich bin über diese Summen und diesen schamlosen Machtmissbrauch schlichtweg entsetzt. Nicht einmal in den kühnsten Albträumen hätte ich mir vorstellen können, wie ungeniert die ÖVP in die Steuertöpfe greift. Die ÖVP missbraucht die Ministerien als Geldspeicher für ihre Parteienfinanzierung. Diese Partei greift in die Steuertöpfe der Republik und finanziert sich ihren Parteiapparat mit Förderungen aus den einzelnen Ressorts. Diese sachlich niemals gerechtfertigten Förderungen müssen Gegenstand der Arbeit des U-Ausschusses werden", fordert Grosz eine Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes des U-Ausschusses.

"Bei der geschichtlichen Aufarbeitung dieser ÖVP hilft bald nur mehr der Mafiaparagraph im Strafgesetzbuch", so Grosz abschließend.

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