Steindl: Transparenz und Sparsamkeit sind das Gebot der Stunde

St. Pölten (OTS/SPI) - "Das verlorene Vertrauen der Menschen in
die Politik muss wieder hergestellt werden. Das kann nur mit
absoluter Transparenz und Offenheit aber auch mit einer
entsprechenden Selbstbeschränkung der Politik, was beispielsweise
Wahlkampfkosten anbelangt, möglich sein", bekräftigt
SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl die Forderungen der
SPÖ-Niederösterreich. "Wichtig ist, dass die Finanzen der Parteien
transparent sein müssen, Spenden offengelegt werden und auch eine
Vergabe von Inseraten des Landes oder landeseigener Unternehmen an
Parteien unterbunden wird. Ebenso müssen die Kosten der Inserate von
Regierungsmitgliedern für die Menschen nachvollziehbar sein. Wenn in
Salzburg und Vorarlberg Lösungen möglich sind, müssen diese doch auch
für Niederösterreich machbar sein", macht Steindl deutlich.

"Eine Selbstbeschränkung, was etwa die Zahl und Größe von Plakaten
angeht, aber auch beispielsweise im Hinblick auf eine Dauer von 2
Monaten für den Wahlkampf mit Plakaten, Inseraten und dergleichen
oder eine Begrenzung von Kosten für bestimmte Werbeformen, wären
gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein wichtiges und
richtiges Signal der Parteien. Außerdem würde eine grundlegende
Fairness-Vereinbarung der Parteien, die persönliche Verunglimpfungen,
gezielte Störaktionen oder die Beschädigung von Wahlplakaten
ausdrücklich untersagt, dazu beitragen, das Vertrauen der Menschen in
die Politik wieder zu festigen", so Steindl abschließend.
(Schluss) kr

Rückfragehinweis:

SPÖ-Niederösterreich
   Mag. Gabriele Strahberger
   Medienservice
   Mobil: 0664/8304512
   mailto:[email protected]
   www.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

print